Der Betreiber der Gaspipeline Nord Stream 2, die Nord Stream 2 AG, hat kürzlich beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) rechtliche Schritte gegen die EU-Kommission eingeleitet. Grund dafür sollen die Änderungen der EU-Gasrichtlinie sein, die aus Sicht der AG  gegen den Energiecharta-Vertrag verstoßen soll.

Die erste Frage von Umwelt- und Energie-Report an  Nord-Stream 2 AG lautete, ob es sich so verhalte. Ein Sprecher der Gesellschaft antwortete umgehen:

"...mehr als 1.300 km Pipeline, d.h. insgesamt mehr als 50 %, und im Bereich des deutschen Küstengewässers vollständig verlegt....!"
“…mehr als 1.300 km Pipeline, d.h. insgesamt mehr als 50 %, und im Bereich des deutschen Küstengewässers vollständig verlegt….!”

Antwort: „Nord Stream 2 hatte im Vertrauen auf die geltende Rechtslage Investitionen in Milliardenhöhe unwiderruflich getätigt, lange bevor die EU-Kommission eine Absicht zur Veränderung der Rechtslage ankündigte. Vor dem willkürlich gewählten Datum für das Inkrafttreten der geänderten Gasrichtlinie am 23. Mai 2019 waren z.B. 200.000 Rohre aus 2 Mio. Tonnen Stahl geliefert, mehr als 1.300 km Pipeline, d.h. insgesamt mehr als 50 %, und im Bereich des deutschen Küstengewässers vollständig verlegt.
Deswegen wäre es diskriminierend, wenn Nord Stream 2 als einzige der bestehenden Pipeline-Investitionen von den neuen Regeln betroffen wäre. Nord Stream 2 hat deshalb am 25. September 2019 ein Schiedsgericht unter dem Energie-Charta-Vertrag angerufen, die Rechtswidrigkeit einer solchen Regelung festzustellen.“

Doch nicht nur die geänderte EU-Gasrichtlinie  könnte zu Schwierigkeiten beim Gaspipelineprojekt ingesamt führen. Auch die bisher bekannt gewordene US-Sanktionsgesetzgebung könnte, falls die Sanktionen wirklich von der US-Regierung verhängt würden, dazu führen, dass die Unternehmen, das die Gasrohre verlegt und auch seine Mitarbeiter die Arbeit die Arbeit kurzfristig einstellen. Bliebe das Projekt dann unvollendet oder wollten wir von der Nord-Stream 2 AG wissen  gäbe  es zur „Solitär“, dem Schiff und Unternehmen, das die Pipelines in die Ostsee versenkt, eine Alternative?  Die Solitaire ist eines der weltweit größten Rohrlegeschiffe.  Das Schiff befindet sich im Eigentum des schweizerischen Offshore-Dienstleisters Allseas und fährt heute unter der Flagge von Malta.

Der Sprecher der Nord-Stream 2 AG antwortete auf unsere Frage:

Antwort: „Für unser Projekt wurden bereits 2100 km Pipeline in der Ostsee verlegt. Das entspricht 87

Es wäre ein Verstoß gegen internationales und europäisches Recht...,trotzdem, er kann nicht mehr ruhig schlafen ... Matthias Warnig, Geschäftsführer Nord-Stream AG und auch enger Putin-Vertrauter
Es wäre ein Verstoß gegen internationales und europäisches Recht…,trotzdem, er kann nicht mehr ruhig schlafen … Matthias Warnig, Geschäftsführer Nord-Stream 2 AG und auch enger Putin-Vertrauter

% des Leitungsverlaufes. Nach Erteilung der Genehmigung für den Bau in dänischen Gewässern  werden die Bauarbeiten dort zeitnah aufgenommen. Alle Anstrengungen richten sich darauf, dass Projekt sicher und entsprechend aller nationalen und internationalen Vorschriften in den nächsten Monaten zu vollenden.

Wir sind uns der verschiedenen Initiativen zur Sanktionsgesetzgebung im US-Kongress bewusst, kommentieren diese politischen Schritte aber nicht.
Wir stimmen jedoch mit unseren Finanzinvestoren darin überein, dass die jüngsten Gesetzentwürfe einen Angriff auf alle an dem Projekt beteiligten europäischen Unternehmen darstellen. So erklärte Royal Dutch Shell am 1. Oktober 2019: „Wenn die aktuelle Gesetzgebung, die im US-Kongress in Betracht gezogen wird, verabschiedet wird, wird sie alle an dem Projekt beteiligten Unternehmen betreffen. Wir fordern den Gesetzgeber daher mit Nachdruck auf, diese Sanktionen nicht zu verhängen.“
Westeuropäische Energieunternehmen aus Österreich, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden haben sich verpflichtet, jeweils fast eine Milliarde Euro in das Projekt zu investieren. Insgesamt haben mehr als 1.000 Unternehmen aus 25 Ländern an dem Projekt gearbeitet oder arbeiten noch immer daran. All diese Unternehmen setzen sich voll und ganz dafür ein, dass das Projekt abgeschlossen wird.“