Zubaukrise bei Windenergie: Scheitert daran die Energiewende …?

Die Bundesregierung verbaut die Energiewende, konstatiert die Chefin des Bundesverbandes ErneuerbarerEnergie (BEE), Simone Peter, s. unten,  und nun warnt der Präsident des Bundesverbandes Windenergie, Hermann Albers,  angesichts der anhaltenden Zubaukrise bei Windenergie an Land „…droht die deutsche Energiewende zu scheitern.“   Albers kritisierte am vergangenen Dienstag, 12. November,  nicht nur die Bundesregierung, er  appellierte auch an die Landesregierungen, sich gegen die Pläne der Bundesregierung auszusprechen.

„Die Schockwellen, die die Politik der Bundesregierung auslöst, treffen mitten ins Herz der deutschen Industrie“, so Albers und er konstatiert weiter: „ Es ist jetzt entscheidend, dass die in der Aufgabenliste Wind an Land‚‘ angekündigten Maßnahmen zur Beschleunigung und verbesserten Rechtssicherheit von Genehmigungen noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Die Bundesregierung muss den Beweis antreten, dass sie die Branche nicht weiter im Stich lässt. Die Ausbau- und damit die Beschäftigungskrise ist politisch verursacht. Sie kann politisch korrigiert werden.“, so Hermann Albers weiter.

Der BWE übte  vor allem auch scharfe Kritik an den angekündigten Regelungen zu pauschalen Mindestabständen und die zurückgenommenen Ausbauziele im Klimaschutzprogramm. „Statt Verfahren zu vereinfachen, drohen mit den neuen Regelungen ausufernde Rechtsstreitigkeiten und weitere Verzögerungen. Die Bundesregierung streut Salz in die offenen Wunden der deutschen Windenergiebranche. Wenn die Länder an einer kostengünstigen, zuverlässigen und CO2-freien Energieversorgung interessiert sind, müssen sie die Pläne aus dem Bund entschieden ablehnen”, erklärt Albers.

Zurückgenommenen Ausbauziele für die Windenergie an Land und ein trotz E-Mobilität, Wasserstoffstrategie und Industrienachfrage niedrig gerechneter Stromverbrauch in 2030 im Klimaschutzprogramm ließe zudem schon heute eine Ökostromlücke vermuten, so der BWE in seinem mahnenden Statement zur brisanten Lage.

Und dann stellt Albers weiter fest: „Die Sicherstellung der Energieversorgung ist essenzieller Teil der Daseinsvorsorge, die bei den Kommunen liegt. Die Kommunen sind indirekt über Weichenstellungen der Regionalplanung und direkt über die kommunalen Stadtwerke einer der zentralen Akteure auf dem Weg zu einer CO2-freien Energieversorgung. Die Länder haben durch ambitionierte Ziele, über die Landesplanung und ihre planerischen Rahmensetzungen z.B. im Rahmen von Windenergieerlassen den Ausbau der Windenergie, wenn auch in unterschiedlicher Intensität, getrieben. Aktuell wird in eklatanter Weise deutlich, dass der Bund die Anstrengungen in Ländern und Kommunen sabotiert! Die Ziele in den Ländern werden systematisch ausgehebelt. Zudem greift der Bund z.B. bei Mindestabständen massiv in kommunale Planungsrechte und die Kompetenzen der Bundesländer ein.“

Der Verband verweist in seinem Statement  auch darauf, dass der Bundeswirtschaftsminister auf dem Windkraftgespräch am 5. September zugesagt habe, die Lage im deutschen Heimatmarkt zu verbessern. Dafür sollte vor allem mehr Rechtssicherheit bei der Regionalplanung und in den Genehmigungsverfahren geschaffen werden.

Parallel seien  beim Autogipfel Anfang November und anlässlich der Wasserstoffkonferenz am vergangenen Dienstag, 05. November,  Technologien angeschoben, „…die sämtlich auf das ausreichende Vorhandensein grünen Stroms aufsetzen. Dafür wird die Windenergie an Land – gerade auch im Interesse von Versorgungssicherheit und Netzstabilität – in allen Bundesländern benötigt“, kommentierte Hermann Albers.

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Die Bundesregierung verbaut die Energiewende

und auch: Diese Bundesregierung hat klimapolitisch ausgedient