Die Staats- und Regierungschefs haben sich beim EU-Gipfel in Brüssel auf einen Kompromiss beim Klimaschutzziel für 2050 geeinigt: Die Europäische Union soll bis 2050 klimaneutral sein. Mit Polen soll aber noch bis Juni darüber verhandelt werden, ob und wie das Land das Ziel termingerecht umsetzen kann.

„Das ist ein spätes, aber wichtiges Signal dafür, dass die EU eine Lokomotive bei der Umsetzung des

 „Das ist ein spätes, aber wichtiges Signal..."; Christoph Bals
„Das ist ein spätes, aber wichtiges Signal…”; Christoph Bals

Pariser Klimaabkommens werden will”, begrüßte am vergangenen Freitag, 13.Dezember,  Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, die Entscheidung. Nachdem sich die  Bundesregierung zuvor monatelang als Bremser betätigt hatte sollte sie, die ganze Regierung, so  Bals: „ …nun die EU-Kommission bei der Verbesserung des Zwischenziels für 2030 unterstützen und sich für eine Reduzierung der Emissionen um 55 Prozent einsetzen. Umweltministerin Schulze und Außenminister Maas sowie das Europäische Parlament und ein Drittel der EU-Staaten tun dies bereits – darunter Frankreich, die Niederlande und Spanien.“

Die Staats- und Regierungschefs haben der EU-Kommission nun  den Rücken gestärkt, so dass  die Kommission nun sämtliche EU-Regelwerke an das ambitioniertere „Klimalangfristziel“ anpassen kann. Bals forderte weiter die Kommission solle „rechtzeitig vor“ dem UN-Klimagipfel im November nächsten Jahres einen Legislativvorschlag für die Aktualisierung ihres Klimaziels für 2030 ausarbeiten. Nach Ansicht von Germanwatch sollte die EU-Kommission diesen Vorschlag spätestens Anfang Juni vorlegen.

Um auf einen mit den Klimazielen von Paris voll kompatiblen Kurs zu kommen, eigentlich müsste sie dazu schon bis 2040 treibhausgasneutral werden, sieht Christoph Bals von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation zwei Schritte als zentral an: „Erstens gilt es in den nächsten Monaten die nun angekündigten Klimapartnerschaften mit anderen Staaten – etwa mit Indien, Südafrika oder Russland – beherzt umzusetzen und, wie nun beschlossen, auch die Klimadiplomatie deutlich zu stärken. Zweitens sollte eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden, ob und wie auch eine Klimaneutralität bis 2040 erreichbar sein könnte.“