„Der heute bekannt gewordene Kompromiss im Vermittlungsausschuss zum Klimapaket der Bundesregierung ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung, der zwingend geboten war“, kommentierte Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE)  gleich nach Bekanntwerden der Einigung am vergangenen Montag, 16. Dezember, den Kompromiss.

"...die deutsche Politik muss die Energiewende jedoch viel entschlossener angehen, ...  ..."; Simone Peter
“…die deutsche Politik muss die Energiewende  viel entschlossener angehen … …”;  Simone Peter

Bundesländer und Opposition haben die klimapolitische Ambition durch die Festlegung auf einen höheren CO2-Einstiegspreis und einen schnelleren Anstieg der CO2-Bepreisung bis 2026 erhöht, auch wenn der vorgesehene Einstiegspreis noch unter den Erwartungen der Branche liegt, so Peter. Sie fordert zugleich  insgesamt müsse die deutsche Politik die Energiewende jedoch viel entschlossener angehen, Hindernisse beim Ausbau der Erneuerbaren abbauen und endlich faire Wettbewerbsbedingungen für saubere Technologien liefern.

Die BEE- Präsidentin weist aber auch darauf hin, dass weiterhin juristische Bedenken an der rechtlichen Konstruktion der CO2-Bepreisung bestünden die dringend ausgeräumt werden müssten . Die Bundesregierung sollte Wege nutzen, die zu einer Strompreissenkung für Verbraucherinnen und Verbraucher führen, nicht aber ihren eigenen Handlungsspielraum beim EEG einschränken. Die Senkung der EEG-Umlage mithilfe der CO2-Bepreisung würde das Erneuerbare-Energien-Gesetz aus Sicht des BEE zur Beihilfe machen.

Zwar fördere die Absenkung der EEG-Umlage die Akzeptanz der Energiewende, weil Verbraucherinnen und Verbraucher den Preisvorteil der Erneuerbaren bei der eigenen Stromrechnung erkennen könnten. Jedoch würde mit der Senkung der Stromsteuer dasselbe ermöglicht, ohne die Handlungshoheit beim EEG zu gefährden. Wichtig für das Gesamtpaket sei zudem die lange erwartete steuerliche Abschreibung bei Maßnahmen der energetischen Gebäudesanierung, so Peter.