Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) schloss nach einer intensiven Vergleichsverhandlung, wie sie am vergangenen Donnerstag, 05. Dezember, erklärte,  unter Vorsitz des 8. Senats des Oberverwaltungsgerichts NRW einen Vergleich mit der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der “Lead City” Stadt Essen. (s. unten)

Vorerst Ruhe? .....Nein, es muss viel nachgerüstet werden., Themas Kufen, Essens Oberbürgermeister
Vorerst Ruhe? …..Nein, es muss viel nachgerüstet werden und… und… und …, Themas Kufen, Essens Oberbürgermeister

Nach zehn Jahren andauernder Überschreitung des Grenzwerts für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2), wie die DUH anlässlich der Einigung, noch mal deutlich hervorhebt, wurde ein Maßnahmenkatalog zur Nachrüstung „…schmutziger Dieselfahrzeuge, Stärkung von Bahn, Bus und Fahrrad und Verringerung des motorisierten Individualverkehrs in Essen verbindlich vereinbart.“ – So soll die Einhaltung des Grenzwerts für das Dieselabgasgift NO2 im Jahr 2020 sichergestellt werden – Sollte sich im Jahr 2020 allerdings herausstellen, dass die Maßnahmen nicht ausreichen, muss eine kurzfristige Nachsteuerung geben. Das wurde auch vereinbart .– Für den Fall der Grenzwertverfehlung akzeptiert die NRW-Landesregierung einen rechtlich verbindlichen Schiedsspruch zu kurzfristig wirksamen Maßnahmen – DUH- Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch begrüßte die klaren Ergebnisse und die  konstruktive Atmosphäre der sechsstündigen Vergleichsverhandlungen.

Konkret wurde darüber hinaus vereinbart: Die Erneuerung bzw. die Hardware-Nachrüstung aller in Essen verkehrenden ÖPNV-Busse sowie der Essener kommunalen Nutzfahrzeuge noch in 2020. Die Essener Busflotte, die zuvor zu einer der dreckigsten des Landes gehörte, wie die DUH konstatierte, wird im Jahr 2020 vollständig auf Abgasnorm Euro VI umgerüstet bzw. erneuert. Mit einem rechtlich verbindlichen, umfangreichen Maßnahmenkatalog soll der Bahn- und Busverkehr verstärkt und die Infrastruktur für Radverkehr beschleunigt ausgebaut werden. Durch eine umweltsensitive Ampelsteuerung, wie die

" Er begrüßte die klaren Ergebnisse und die konstruktive Atmosphäre ...DUH-Geschäftsführer Resch (links).hier mit ... "...; DUH-Anwalt Prof. Klinger, hier im Leipziger Gericht anlässlich des Dieselskandals
” Er begrüßte die klaren Ergebnisse und die  konstruktive Atmosphäre …DUH-Geschäftsführer Resch (links).hier mit … “…; DUH-Anwalt Prof. Klinger, hier im Leipziger Gericht anlässlich des Dieselskandals

aussehen kann wurde bisher nicht bekannt,  soll der Zufluss in eine , in der Vergangenheit besonders belastete Straße (Alfredstraße),  auf Basis der NO2-Messwerte begrenzt werden. Entsprechend der eintretenden Verringerung der NO2-Belastung muss dann  die verbleibende Anzahl der Kraftfahrzeuge soweit verringert werden, dass eine sichere Grenzwerteinhaltung sichergestellt wird.

Quer durch die Essener Innenstadt soll  eine Umweltspur errichtet werden, der öffentliche Nahverkehr wird ausgebaut und die Taktzeiten verdichtet. Neukunden profitieren dann, gemäß der Vergleichsergebnisse, auch in 2020 von einem um 50 Prozent ermäßigten Jahres-Abo für den öffentlichen Nahverkehr. Durch eine Verringerung von öffentlichen Parkplätzen in der Innenstadt und Anhebung der Parkgebühren im öffentlichen Raum wird die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel attraktiver.

Auch die Zahl der Elektro-Ladestationen im öffentlichen Raum wird von 30 auf 316 erhöht. Mit diesen und anderen detailliert im Vergleich genannten Maßnahmen kann, somit auch aus Sicht der DUH,sonst hätte sie vermutlich dem Vergleichsangebot nicht zugestimmt,  eine sichere Einhaltung des Grenzwerts im Jahr 2020 erwartet werden. Sollte dies wider Erwarten nicht der Fall sein, wurde vereinbart, dass ergänzende Maßnahmen in den Vergleich aufgenommen werden, die unter Hinzuziehung eines Güterichters – dessen Entscheidung unanfechtbar umzusetzen ist – am Ende auch zu Dieselfahrverboten führen können.

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: NRW: Luftreinhalteplan der Lead-City Essen heute vor dem OVG-Münster