Russlands Präsident Wladimir Putin und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel haben in einem Telefongespräch ihre Einstellung bekräftigt, das Projekt Nord-Stream 2 weiterhin zu unterstützen. Dies meldete der Kreml-Pressedienst am gestrigen Sonntag, 29. Dezember.

Fragen der Zusammenarbeit im Gasbereich besprochen...; Kanzlerin Angela Merkel ....
Fragen der Zusammenarbeit im Gasbereich besprochen…; Kanzlerin Angela Merkel ….

„Es wurden Fragen der Zusammenarbeit im Gasbereich besprochen. Es wurde die Einstellung auf die weitere Unterstützung des Projekts Nord-Stream 2 bekräftigt. Aber auch  der wichtige Fortschritt bei den Verhandlungen über die Fortsetzung des russischen Gastransits über das ukrainische Territorium nach dem 1. Januar 2020 waren Thema beim Telefonat, bestätigte dann auch  die von Moskau gesteuerte Nachrichten-Agentur Sputnik-news. Über die Einigung hatten wir, Umwelt- und Energie-Report, bereits berichtet.

Inzwischen wurden aber auch weitere Einzelheiten der Einigung bekannt. Die ukrainische Regierung hat die Unterzeichnung einer Schlichtungsvereinbarung mit Gazprom zur Regelung von Gerichtsansprüchen des Antimonopolkomitees der Ukraine (AMKU) in Höhe von 7,4 Milliarden Dollar gebilligt. Eine entsprechende Anordnung des Premierministers des Landes, Alexej Gontscharuk, wurde auf dem Regierungsportal veröffentlicht.

Dem Dokument zufolge ist von Kiews Seite der Justizminister der Ukraine, Denis Maljuska,

Unterstützung des Projekts Nord-Stream 2 bekräftigt"hier der russische Präsident Putin .
Unterstützung des Projekts Nord-Stream 2 bekräftigt”hier der russische Präsident Putin .

bevollmächtigt, die Vereinbarung zu unterzeichnen. Gazprom bestätigte gleich nach Verhandlungsende,  am 21. Dezember, seine Bereitschaft, einen Schlichtungsvertrag abzuschließen, berichtete die russische Nachrichten-Agentur.

Der russische Energieminister Alexander Nowak hatte noch in einem am Freitag, 20. Dezember,  ausgestrahlten Interview mit dem Sender Rossija 24 Näheres über die Regelung der gegenseitigen Ansprüche zwischen Moskau und Kiew mitgeteilt.

Danach handelt es sich bei der erzielten Regelung aus Sicht Moskaus  um einen „guten, gerechteren“ Kompromiss und um eine „für beide Seite günstige Entscheidung“. „Vereinbart wurde, dass ab dem 1. Januar alle gegenseitigen Anforderungen auf null gesetzt werden“, so der Minister.

Der russische Gasgigant Gazprom  wird laut der Anordnung des Stockholmer Schiedsgerichts 2,9 Milliarden US-Dollar an das ukrainische Gasversorgungsunternehmen Naftogas zahlen. Die ukrainische Regierung wird eine Schlichtungsvereinbarung mit Gazprom unterschreiben, mit der die Ukraine die kartellrechtlichen Ansprüche in Höhe von 7,4 Milliarden Dollar zurücknimmt.

Gemäß der unter Beteiligung Brüssels, vertreten durch Vizepräsident Maroš Šefčovič   und des deutschen Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier erreichten Vereinbarung, die Verhandlungen fanden in Berlin statt, (wir haben berichtet, s. unten) würde für das Jahr 2020 das Transitvolumen von Naftogas nach dem Dokument 65 Milliarden Kubikmeter Gas und in den Jahren 2021 bis 2024 jeweils 40 Milliarden Kubikmeter Gas betragen.

Mit der Protokollunterzeichnung scheinen mitten im Winter mögliche Engpässe bei der Energieversorgung von mehreren europäischen Ländern abgewendet worden zu sein, kommentierte die von Moskau gesteuerte Nachrichten-Agentur Sputnik-news.