Gastransit: Bisher kein Vertrag mit der Ukraine… Was nun Herr Altmaier?
“Wir brauchen einen Gasvertrag”, stöhnte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier noch kürzlich und meinte damit, dass sich Moskau und Kiew möglichst schnell einigen sollten über einen neuen Gastransitvertrag der die Lieferung von russischem Gas durch die Ukraine nach Europa regelt. Der Vertrag läuft Ende diesen jahres aus. Bisher sind zwischen Russland und der Ukraine keine Ergebnisse erzielt worden. Brüssel war immer wieder im Rahmen trilateraler Gespräche beteiligt worden.
Umwelt- und Energie-Report hatte am 29. November in Brüssel angefragt, ob neue Verhandlungstermine bereits benannt worden seien. Wir erhielten von einer Sprecherin die schriftliche Antwort: ” Noch ist kein Termin festgelegt. Die Kommission hatte nach Gesprächen mit Russland und der Ukraine einen neuen Termin für Anfang Dezember vorgeschlagen, bisher aber noch keine Bestätigung erhalten.”
Die Fertigstellung der neuen russischen Gaspipeline Nord-Stream 2, die Ende diesen Jahres bereits fertiggestellt und für zusätzliche Lieferung bereitstehen sollte, wird sich eventuell bis Mitte kommenden Jahres verzögern haben russische Stellen erklärt. (wir haben berichtet). Nun ist nicht mehr auszuschließen, dass es zu Beginn des neuen jahres zu Engpässen beim Gas kommen kann oder, und die Preise steigen.
Bereits im Februar hatte Altmaier vor dem Bundestag erklärt: “Wir werden in Europa und in Deutschland in den nächsten Jahren einen steigenden Gasbedarf haben, der gleichzeitig mit einem Rückgang der Gasproduktion in Europa einhergeht. Wir werden wir mittelfristig nicht weniger, sondern mehr Gas benötigen.” Konfrontiert mit möglichen Engpässen antwortete das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) uns auf unsere Fragen ausweichend. Lesen Sie dazu auch unseren Bericht:
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