Natürlich tauchen im Zusammenhang mit dem umfassenden Green-Deal der EU-Kommission, den die neue EU-Chefin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel präsentierte viele Fragen. Zum Teil hat sich die Kommission diese Fragen öffentlich selbst gestellt und erste planende Antworten gegen. So zum Beispiel: „Wie stellen Sie sicher, dass der Übergang zu den grünen erneuerbaren Energien, als die Energiewende selbst, sozial gerecht wird und niemand zurückbleibt?“

Milliarden für von der Energiewende besonders betroffene Regionen " ... Karik. U+E, pointer
Milliarden für von der Energiewende besonders betroffene Regionen ” … Karik. U+E, pointer

Die Antwort der Kommission darauf: „Anfang 2020 wird die Kommission einen Mechanismus für einen gerechten Übergang vorlegen, um Investitionen in Höhe von 100 Mrd. EUR in den Regionen zu ermöglichen, die den wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen des Klimawandels im nächsten mehrjährigen Finanzrahmenzeitraum am stärksten ausgesetzt sind.

Sie wird verschiedene Finanzierungsquellen nutzen und kombinieren: den EU-Haushalt, die nationalen Haushalte durch Kofinanzierung, die Europäische Investitionsbank (EIB) und Anreize für private Mittel. Das Verfahren soll in Form eines  zweckgebundenen Fonds für den gerechten Übergang abgewickelt werden, der im Rahmen der Kohäsionspolitik durchgeführt werden soll, und wird von maßgeschneiderter technischer Hilfe und Regulierungsflexibilität begleitet, die erforderlich ist, damit die Regionen bei ihrem Übergang Erfolg haben.

Am stärksten  vom Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft sind Regionen betroffen, die stark von fossilen Brennstoffen oder kohlenstoffintensiven Prozessen abhängig sind. Der Mechanismus soll die Bürger schützen, die Arbeitnehmer neu qualifizieren und zur Entwicklung klimaneutraler wirtschaftlicher Aktivitäten beitragen.

Unsere Arbeit mit den betroffenen Mitgliedstaaten und Regionen wird ein wesentlicher Bestandteil des Verfahrens sein. Übergangspläne werden entwickelt, um sicherzustellen, dass der Mechanismus seine Unterstützung auf die richtigen Themen konzentriert und dass die lokalen Gemeinschaften die volle Verantwortung für den Prozess tragen. Ein gerechter Übergang erfordert jedoch einen größeren Aufwand, der das gesamte Spektrum unserer Politiken und Mittel einbezieht.“

Dies macht deutlich, dass sich die Kommission den einzelnen Problemen die bei der Realisierung des Green-Deals entstehen können und vor allem auch werden, beschäftigt hat und auch zumindest Rahmenpläne entworfen hat. Die Umsetzung muss nun noch folgen. Umwelt und Energie-Report wird sich mit den einzelnen Komplexen in der nächsten Zeit ausführlich beschäftigen und berichten.”