„Heute ist ein guter Tag für den Rechtsstaat und die Saubere Luft…!”

Erfolg der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), lautete der Titel eines Statements der DUH am vergangenen Donnerstag.  Und weiter hieß es dort: Zwangshaft gegen Amtsträger des Freistaats Bayern ist wegen gravierender Rechtsverstöße unter bestimmten Voraussetzungen zu verhängen. Hintergrund: ist laut DUH: „… die  „andauernde Weigerung der bayerischen Staatsregierung, ein von der Deutschen Umwelthilfe erstrittenes und bereits seit 2014 rechtskräftiges Urteil für ‚Saubere Luft‘ in München umzusetzen“. Umwelt- und Energie-Report hatte immer wieder berichtet. (s. unten)

Nun entschied der EuGH am vergangenen Donnerstag, 19. Dezember, dass „unter Umständen, die durch die beharrliche Weigerung einer nationalen Behörde gekennzeichnet sind, einer gerichtlichen Entscheidung nachzukommen, das zuständige nationale Gericht Zwangshaft … zu verhängen hat“ –

Nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe liegen die dabei zu beachtenden Voraussetzungen vor:  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte bereits in seinem Beschluss von 9.11.2018, der zur Vorlage beim EuGH führte, darauf hingewiesen, dass die nach dem Urteil des EuGH nötige Vorhersehbarkeit dadurch erreicht werden kann, dass die Zwangshaft vor ihrer Verhängung ein letztes Mal angedroht wird und die von Zwangshaft betroffenen Amtsträger konkret benannt werden –

DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch kommentierte die Entscheidung des EuGH am vergangenen Donnerstag so:  „Heute ist ein guter Tag für den Rechtsstaat und für die Saubere Luft in München und anderen Städten – Heutige Entscheidung auch für die Zwangshaftanträge der DUH gegen Amtsträger der Landesregierung von Baden-Württemberg wegweisend – Deutsche Gerichte müssen prüfen, wie System der Verwaltungsvollstreckung fortentwickelt werden kann“

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Dicke Luft.. . Zwanghaft gegen… Markus Söder …?