Kohleausstiegsgesetz: …daneben stehen die Verhandlungen mit den Braunkohlebetreibern…..”

Am vergangen Mittwoch drehte sich in der Regierungspressekonferenz beim Frage- und Antwortspiel zwischen den Journalistenkolleginnen und –Kollegen und den Sprechern der Kabinettressorts um den Kohleausstieg.

Einer der Kollegen wollte zum Stand der Verhandlungen beim Kohleausstieg wissen: „Es gibt Berichte, dass geplant sei, in Ostdeutschland einige Kraftwerke schon vor 2030 zu schließen. In Rede steht etwa das Kraftwerk Schkopau. Wie ist da der Stand der Dinge und die Position des Wirtschaftsministeriums? Wie begründen Sie diesen Schritt?“

Die Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Dr. Beate Baron widersprach: „Nein, das kann ich so nicht bestätigen. Es müssen zwei Dinge voneinander getrennt werden: Das eine ist das Kohleausstiegsgesetz. Das befindet sich weiterhin in der Ressortabstimmung. Es geht dabei natürlich darum, die Regelungen zum

Steinkohleausstieg voranzubringen und wichtige Beschlüsse der Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ umzusetzen. Diese Prozesse laufen auf Ebene der Ressorts. Wir arbeiten mit Hochdruck an einer Finalisierung dieses Gesetzentwurfs.

Daneben stehen die Verhandlungen mit den Braunkohlebetreibern. Das ist davon zu trennen. Diese Gespräche laufen. Es lohnt sich auch nicht, hier über Zwischenstände zu spekulieren, sondern das sind laufende Gespräche, die eben andauern. Wenn diese Gespräche beendet sein werden, können wir auch entsprechend darüber informieren, aber ich bitte um Verständnis dafür, dass, solange diese Gespräche laufen, es sich nicht lohnt, über Zwischenstände zu spekulieren.“