Drei deutsche Häfen, Wilhelmshaven, Brunsbüttel und Stade warben bereits Anfang des Jahres  um den Zuschlag für einen Flüssiggas-Terminal. Vor allem die USA wollen mit LNG auf den deutschen Markt. Umwelt- und Energie-Report hat immer wieder berichtet (s. unten).

...alles nur seinetwegen ...Donald Trampel -Trump
…alles nur seinetwegen …Donald Trampel -Trump

Doch beim geplanten LNG-Terminal bei Wilhelmshaven  gibt es Probleme. Es ist aus Umwelt- und Sicherheitsgründen nicht genehmigungsfähig. Dies geht aus einem Rechtsgutachten hervor, das die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Dienstag, 03. Dezember) in Berlin vorgestellt hat. Das Terminal soll dem Import von verflüssigtem fossilem Erdgas (liquefied natural gas, LNG) dienen. Quellen können unter anderem das dreckige  und gar nich mal billigere Fracking-Gas aus den USA und Gas aus Katar sein. Die DUH fordert aus den angeführten Grünen einen sofortigen Planungsstopp für die Anlage.

Das schwimmende LNG-Terminal mit Regasifizierungsanlage ist in der Jade bei Wilhelmshaven geplant. Der Standort befindet sich in einem Bereich, in dem die Folgen des Klimawandels durch einen Meeresspiegelanstieg und die Zunahme extremer Sturmfluten besonders drastisch sein werden, heißt es in dem Gutachten der DUH.  Darüber hinaus liegen in unmittelbarer Nähe mehrere naturschutzfachlich „…nicht nur herausragende Gebiete, sondern Gebiete mit dem höchsten naturschutzfachlichen Schutzstatus überhaupt“, führt die DUH an.  Ein größerer Austritt von LNG über Wasser führt zur Verdampfung, dabei bildet sich eine entzündbare Wolke. Ein Störfallbetrieb, für den zudem umfangreiche Baggerarbeiten in der sensiblen Jade erfolgen müssten, dürfte deshalb laut Gutachten nicht genehmigt werden. Gemäß geltendem Landesraumordnungsprogramm ist für das Gebiet auch keinerlei Nutzung ausgewiesen.

Die DUH warnt aber nicht nur  vor dem Bau in Wilhelmshaven, sie lehnt den Bau sämtlicher an der

Der Entwurf springt zu kurz..; Sascha Müller-Kraenner, bild duh
Wir fordern sofortigen Planungsstopp….; Sascha Müller-Kraenner, bild duh

deutschen Küste geplanter LNG-Terminals ab. Für den geplanten Standort Brunsbüttel veranlasste sie DUH bereits umfangreiche Sicherheitsnachprüfungen, deren Ergebnisse bezeichnenderweise noch immer nicht vorliegen. Dies bedeute, so die Umwelthilfe,  bereits eine deutliche Verzögerung für das Projekt.

Die Deutsche Umwelthilfe wird aber noch grundsätzlicher: „Fossiles Erdgas ist klimaschädlich. Dafür neu geschaffene Infrastruktur wie LNG-Terminals widerspricht den Klimazielen und verhindert die Energiewende. Durch den Austritt von Methan-Gas und den energetischen Aufwand für Verflüssigung und Transport, trägt flüssiges Erdgas zum Klimawandel bei. Zur Klimabilanz erschwerend hinzu kommt, dass die geplanten LNG-Terminals auch mit Fracking-Gas aus den USA befüllt werden sollen. Die Förderung von Fracking-Gas schadet Klima und Umwelt und führt beispielsweise zu Erdbeben.“

Bund und Länder schaffen dennoch weiter Tatsachen: Mit Beschluss von Juni 2019 tragen die Kosten für den Anschluss an das Erdgasnetz nicht mehr die LNG-Investoren, sondern per Umlage der Gaskunde. Dies alleine entlastet die Investoren von Wilhelmshaven um rund 50 Millionen Euro. Durch eine Ausnahmeregelung im Energiewirtschaftsgesetz erhalten die LNG- Unternehmen zudem die Möglichkeit, sich von Auflagen freistellen zu lassen, die der Sicherung des Wettbewerbs dienen. Für die Standorte Brunsbüttel und Wilhelmshaven ist ein solcher Antrag bereits bei der Bundesnetzagentur eingegangen. Der Vorteil für die Unternehmen: Das Finanzierungsrisiko sinkt erheblich.

Der Bundesgeschäftsführer der DUH,  Sascha Müller-Kraenner, kritisert: „Während die Bundesregierung der klimafreundlichen Windenergie einen Stein nach dem anderen in den Weg legt, forciert sie Investitionen in klima- und umweltschädliche LNG-Terminals. Sie arbeitet intensiv daran, die eigenen Klimaziele zu verfehlen. Die Planungen untergraben den Ausstieg aus fossilen Energien und bilden darüber hinaus ein enormes Sicherheitsrisiko.“

Für den Standort Wilhelmshaven sieht der Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes als Ausgleich für die Stilllegung von Steinkohlekraftwerken 157 Millionen Euro vor. Dieses Geld soll laut Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann dazu dienen, Wilhelmshaven zur „Energiedrehscheibe“ im Nordwesten Europas zu machen. „Die Mittel aus dem Strukturfonds dürfen keinesfalls für die Förderung fossiler Energieträger eingesetzt werden. Die Bundesregierung muss Regelungen schaffen, dass die Mittel aus dem Kohleausstieg nicht in LNG-Terminals, sondern nur in nachhaltige und erneuerbare Infrastruktur fließen“, fordert Müller-Kraenner.

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht:

LNG-Konferenz in Berlin … vorwiegend ihm geschuldet?! … US-Präsident Donald Trump