aktualis. Donnerstag, neunzehnter Dez. dreizehndreißig Uhr: Heute findet in Berlin die nächste Runde der trilateralen Gespräche zwischen der EU-Kommission, der Ukraine und Russland zum Gastransit des russischen Gases durch Ukraine statt. Wie uns eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mitteilte “…sind Altmaier selbst  und sein Haus   hierbei eingebunden. In den Verhandlungen geht es um eine mögliche politische Einigung über einen künftigen Vertrag zwischen Russland und der Ukraine, der die Dauer, das Volumen und den Preis des Gastransits regeln soll. Die Gesamtkoordinierung liegt bei der EU-Kommission.

Vor Beginn der Verhandlungen fand heute Morgen ein bilaterales Treffen zwischen dem Vizepräsidenten der EU-Kommission  Maroš Šefčovič und Minister Altmaier  im Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) statt.

Einen Tag zuvor, am gestrigen Mittwoch, 18. Dezember, haben sich die Ereignisse in Sachen US-Sanktionen gegen die russische Gaspipeline Nord-Stream 2 bereits überschlagen. Am Morgen noch hatte die von Moskau gesteuerte Nachrichten-Agentur Sputnik-news berichtet die USA hätten kaum noch Hebel, um die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland zu verhindern,  habe  die Wirtschaftsagentur Bloomberg unter Verweis auf zwei hochrangige Beamte der amerikanischen Administration berichtet.

Ich sehe keine andere Möglichkeit, als Gespräche zu führen, dass wir diese Praxis nicht billigen".Bild Steffen Kugler, bundesr.
“Ich sehe keine andere Möglichkeit, als Gespräche zu führen, dass wir diese Praxis nicht billigen…”.Bild Steffen Kugler, bundesr.

Am selben Abend kam dann die Nachricht aus Moskau „…Washington will noch vor Jahresende Sanktionen gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 einführen. US-Repräsentantenhaus und Senat haben dem bereits zugestimmt, jetzt fehlt nur noch die Unterschrift von US-Präsident Donald Trump.

Da die Sanktionen auch Deutschland treffen würden, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Lage kommentiert und erklärt, dass sie nicht mit Gegensanktionen reagieren wolle. Diese ziehe sie nicht in Betracht, so Merkel, stattdessen sollte man Gespräche führen: „Ich sehe keine andere Möglichkeit, als Gespräche zu führen, dass wir diese Praxis nicht billigen.“

Am gestrigen, Mittwochmorgen hatte Bloomberg berichtet zwei Beamte  der US-Administration hätten den Misserfolg von langjährigen Bemühungen eingeräumt, das zu behindern, „was die Beamten für eine Gefahr für die europäische Sicherheit halten“. Im Artikel der  Bloomberg-Agentur , die  darüber auch berichtet hatte,  heißt es: Die USA räumen Niederlage bei Nord-Stream 2 Pipeline ein.

Die Sanktionen kommen kurz vor der Fertigstellung der Gas-Pipeline: Bislang wurden laut Nord Stream 2 AG mehr als 2100 Kilometer verlegt, rund 300 Kilometer fehlen noch. Die Rohrleitung soll in den kommenden Monaten fertiggestellt werden, wie der Pressedienst des Unternehmens gegenüber Sputnik sagte. Allerdings wollte man dort keine konkreten Termine nennen.

Wie erwähnt hatte am Mittwochmorgen, laut Bloomberg,  ein namentlich nicht genannter Beamter erklärt, dass die Gaspipeline fast fertig sei, und die Sanktionen, die am Dienstag im Rahmen des Gesetzespakets zum amerikanischen Verteidigungshaushalt bereits beschlossen wurden, zu spät gekommen seien, um eine Wirkung zu entfalten. Stattdessen würden die USA versuchen, anderen russischen Energieprojekten Kosten aufzuerlegen, heißt es im Artikel weiter. Die US-Administration werde nach dem Eintreffen des neuen US-Botschafters John Sullivan in Moskau mehr Aufmerksamkeit auf Russland lenken, so Bloomberg