Nord-Stream 2: Trump will Sanktionen unterzeichnen … und dann…?
aktualis. dreizehnuhrzwanzig. Die neuen Sanktionen gegen die im Bau befindliche russische Gaspipeline Nord-Stream 2, die der US-Kongress gestern, Mittwoch 11. Dezember nun endgültig beschlossen hat, verstärken zum einen die Unsicherheiten wie es mit Europas Gasversorgung weitergeht erheblich. Aber auch die zähen Verhandlungen über die Fortführung des Gastransitvertrages mit dem russisches Gas durch die Ukraine nach Europa geliefert wird und der Ende des Jahres ausläuft, tragen zur Ungewissheit bei.
Gerade gestern, Mittwoch 11.Dezember, hatten wir, Umwelt- und Energie-Report, über die ungewisse Lage berichtet, s. unten, da überholte unseren Bericht der US-Senatsbeschluss zu den Sanktionen.
Die beschlossenen Sanktionen des US-Kongresses richten sich gegen die Unternehmen, die die betonummantelten Rohre der Pipeline Nord-Stream 2 in der Ostsee verlegen. Zur Zeit ist das nur eines: die Schweizer Allseas. Ihren Managern droht der Visa-Entzug und das Einfrieren von Vermögenswerten in den USA.
Es ist angekündigt, dass in der kommenden Woche auch der von den Republikanern beherrschte Senat die Sanktionsbestimmungen verabschieden wird, die sind an den 738 Milliarden Dollar schweren
Militärhaushalt gekoppelt , wie Umwelt- und Energie-Report bereits berichtet hatte. Präsident Donald Trump hat bereits angekündigt, dass er das Gesetz unterzeichnen wird.
Das US-Repräsentantenhaus hat gestern, Mittwoch, 11. Dezember, mit großer Mehrheit für das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt (NDAA) gestimmt, das, wie erwartet und bereits von uns berichtet, auch die Sanktionen gegen Nord Stream 2 und auch gegen Turkish Stream vorsieht.
Die Pipeline Turkish- Stream, über die wir ebenfalls immer wieder berichtet haben, besteht aus zwei Strängen mit einer Durchgangskapazität von je 15,75 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr. Der Unterwasserteil der Leitung wird etwa 930 Kilometer lang sein. Das Gas im ersten Strang ist ausschließlich für die Türkei bestimmt. Der zweite Strang soll über die Türkei in Länder in Süd- und Südosteuropa (Serbien, Ungarn) führen. Bulgarien beteiligt sich als Transitland an dem Projekt und baut zurzeit seine Gastransportnetze aus, deren Fertigstellung bis Mitte 2020 geplant ist, wie die von Moskau gesteuerte Nachrichten-Agentur Sputnik-news erneut anlässlich der aktuellen US-Sanktionen berichtet.
Die Abgeordneten votierten am Mittwochabend (Ortszeit) mit 377 zu 48 Stimmen für das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt.
Ein Sprecher der Nord-Stream 2 AG hat uns auf unsere Anfrage nach einer Stellungnahme zu der neuen Lage mitgeteilt: „Uns sind das laufende Gesetzgebungsverfahren im US-Kongress sowie die politischen Debatten bekannt. Wir können uns zu etwaigen Auswirkungen auf unser Projekt nicht äußern.“
Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: US-Sanktionen schweben über Gastransit aus Russland