Die geplante 1000Meter –Abstandregelung  von Wohnsiedlungen beim möglichen Aufbau von Windenergieanlagen  erregt immer noch die Gemüter und wird zum quälenden Thema für die Regierungssprecher bei der Regierungspressekonferenz am Montag, 02. Dezember, in Berlin.

"„Verzeihen Sie bitte, …“... .. Svenja Schulze
“„Verzeihen Sie bitte, so …“… .. Svenja Schulze

Eine Redaktionskollegin will von der Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Katharina Grave, wissen : „… Herr Altmaier hat in einem Interview im „Handelsblatt“ geäußert, dass im Kohleausstiegsgesetz die Abstandsregelung für Windräder jetzt doch wieder enthalten ist. Welche Voraussetzungen machen es jetzt offenbar möglich, an der Abstandsregelung doch festzuhalten?“ Und dann will sie auch noch wissen: „ Zweitens. Betrifft das auch den gesamten Bereich der erneuerbaren Energien, also die 20 Gigawatt Offshore-Windkraft und die Photovoltaik?“

Katharina Grave verweist ihn darauf…: „Wie Sie wissen, befinden wir uns derzeit in der Ressortabstimmung. Deswegen kann ich dazu leider keine weiteren Auskünfte geben….“

...noch ist nichts klar ...?! ...; Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, bild Steffen Kugler
…noch ist nichts klar …?! …; Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, bild Steffen Kugler

Ein Reaktionskollege bohrt nach: „…Betrifft das den gesamten Bereich der erneuerbaren Energien oder nur den Bereich Windkraft?“
Grave stoisch: „Da sich das Thema in der Ressortabstimmung befindet, können wir das an dieser Stelle nicht kommentieren….“
Sofort hagelt es eine weitere Zusatzfrage: „Dann würde ich die Frage gerne an das BMU (Bundesumweltministerium)  richten. Ist Ihnen bekannt, dass die umstrittene Regelung Windkraft enthalten bleiben soll? Wie bewerten Sie das? Bleibt es bei der Opposition dagegen?“
Der Sprecher von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, Andreas Kübler: „Verzeihen Sie bitte, aber federführend ist das Wirtschaftsministerium. Da wir uns in der Ressortabstimmung mit dem Wirtschaftsministerium und anderen Ressorts befinden, würde ich mich dazu auch nicht gerne äußern…“

Und so geht es zunächst mal weiter …