Regierungspressekonferenz: “Klimapaket noch nicht in trockenen Tüchern…!!!”

Heute, Mittwoch, 18. Dezember, soll der Vermittlungsausschuss des Bundesrates die vorläufige Einigung des Bundes mit den Ländern zu noch offenen Fragen des Klimapaket fester machen, so dass das gesamte Paket am kommenden Freitag verabschiedet werden kann. Bei der Regierungspressekonferenz am vergangenen Montag, 16. Dezember, in Berlin zeigte sich, dass ganz offensichtlich noch nicht alles in sicheren Tüchern ist.

Eine Journalistenkollegin wollte von dem Sprecher von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, Stephan Gabriel Haufe,  wissen: „Eine Frage an das Umweltministerium in Sachen CO2-Bepreisung: Herr Haufe, der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat hat sich offenbar in der vergangenen Nacht darauf verständigt, als Einstiegspreis ab 2021 25 Euro pro Tonne zu verlangen statt der bisher vorgesehenen 10 Euro pro Tonne.

Entfaltet das nach Auffassung des Umweltministeriums eine hinreichende Lenkungswirkung? Es ist ja immer noch weniger als die ungefähr 40 Euro, die von Umweltschutzorganisationen als notwendig angesehen wurden.

Haufe schien noch genervt von den langen Vermittlungsverhandlungen: „Ich kann das komplette Ergebnis des Vermittlungsausschusses jetzt nicht kommentieren. Es handelt sich um eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses, die sich anscheinend, vielleicht geeinigt hat.”

Ein Journalistenkollege bohrt nach: „Das Papier liegt vor….“

Haufe kontert: “Am Mittwoch ( 18.Dez. , d. Redkt.) wird der Vermittlungsausschuss aber sein Gesamtergebnis vorstellen. Das ist eine Angelegenheit zwischen Bundesrat und Bundestag. Die Bundesregierung wird Einzelergebnisse, die möglicherweise schriftlich vorliegen, jetzt sicherlich nicht schon in die Kommentierung bringen.

Sie kennen die Position der Umweltministerin. Frau Schulze hat immer wieder darauf hingewiesen, dass es einen sozial verträglichen Einstieg geben muss. Sie war trotzdem immer skeptisch, ob die Höhe von 10 Euro das richtige Maß ist oder ob man nicht gleich einen höheren Einstieg hätte vornehmen können. Dafür hat sie geworben und sich eingesetzt. Das kann ich erst einmal so weit sagen.

Wenn es so kommen sollte, wie Sie beschreiben, dann wäre das sicherlich ein gutes Ergebnis für den

Klimaschutz. Die Wissenschaftler, die den Prozess mit beraten haben, haben immer gesagt: Es kommt gar nicht so sehr auf den ersten Einstiegspreis an. Es kommt darauf an, dass er zügig merklich steigt, damit auch all diejenigen, die Investitionen tätigen und mittelfristige und langfristige Kaufentscheidungen treffen müssen, wissen, dass eine CO2-Preiskomponente mit dazukommt, die in diese Entscheidungen mit hineinspielen sollte.

Dann geht die nächste Frage an Regierungssprecher, Staatssekretär Steffen Seibert: „Herr Seibert, die Kanzlerin hat bei der Vorstellung des Klimaschutzpaketes mit einem gewissen Bedauern gesagt, mehr sei leider nicht drin gewesen. Ist sie nun froh darüber, dass in dieser Frage über Bande offenbar doch mehr drin ist?

Seibert pflicht sofort Stephan Haufe bei: „Herr Kollege, Herr Haufe hat vollkommen recht: Wir sollten den Beschluss des Vermittlungsausschusses dann kommentieren, wenn er öffentlich vorliegt.

Eine Journalistenkollegin lässt nicht locker: „Ich würde trotzdem gerne das Verkehrsministerium dazu fragen, weil es doch in mehreren Regierungspressekonferenzen vonseiten Ihres Ministeriums immer geheißen hat, alles, was über die 10 Euro hinausgehe, würde große Verwerfungen im sozialen Gebiet bedeuten. Jetzt haben wir hier 25 Euro. Wie würden Sie denn – sollte das Ergebnis so kommen – einen CO2-Preis von 25 Euro bewerten?

Die Sprecherin von Verkehrsminister Andy Scheuer, Inga Catharina  Thomas schließt sich den Antworten von Seibert und Haufe an und die drei zeigen insgesamt noch mal, dass noch nicht alles in trockenen Tüchern ist: „Wie gesagt, Sie sprechen die aktuellen Beschlüsse, die jetzt kommen, an. Dem möchte ich jetzt nicht vorgreifen.“