Aufschlussreich hinsichtlich der Uneinigkeit der Kabinettressorts in Sachen Kohleausstiegsgesetz war auch das Frage-Antwortspiel während der Regierungspressekonferenz am vergangenen Dienstag, 03. Dezember, in Berlin.

... Wie ist der Stand der Verhandlungen beim Kohleausstiegsgesetz...wir arbeiten mit Hochdruck daran...“.; Annika Einhorn, Bild bmwi
… Wie ist der Stand der Verhandlungen beim Kohleausstiegsgesetz?…wir arbeiten mit Hochdruck daran…!“.; Annika Einhorn, Bild bmwi

Ein Journalistenkollege  wollte von den Sprechern des Wirtschafts- und Umweltministeriums wissen: „…Das Kohleausstiegsgesetz mit den darin enthaltenen Abstandsregelungen für Windräder war auch heute (Dienstag, 03. Dez. d. Redakt.) nicht im Kabinett. Wie sieht jetzt der Zeitplan aus? Sollten aus Sicht des Wirtschaftsministeriums und des Umweltministeriums die Abstandsregelungen weiterhin Teil des Gesetzes sein?“

Annika Einhorn, Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wies den Fragesteller daraufhin: „Wie Sie wissen, hat Minister Altmaier unseren Gesetzentwurf zum Ausstieg Deutschlands aus der Kohle bis 2038 fristgerecht vorgelegt. Der Gesetzentwurf befindet sich jetzt in der Ressortabstimmung. Wir arbeiten gemeinsam mit den anderen Ressorts mit Hochdruck daran, diesen Entwurf zu finalisieren.

Zwischendurch ist es dazu gekommen, dass auf Bitte der anderen Ressorts, unter anderem auch auf Bitte des Umweltministeriums, die Befassung im Kabinett noch vertagt wurde. Wir arbeiten jetzt, wie gesagt,

... Wo gibt es Uneinigkeit? .....„Beim Kohleausstieg und beim Windausbau.!!!“.? Nikolai Fichtner ....
… Wo gibt es Uneinigkeit? …..„Beim Kohleausstieg und beim Windausbau.!!!“.? Nikolai Fichtner ….

mit Hochdruck daran, den Termin zeitnah nachzuholen und den Gesetzentwurf durch das Kabinett zu bringen. Zu den Inhalten kann ich vorab nichts sagen.”

Der Sprecher von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, Nikolai Fichtner, entgegnete: „… Ich darf daran erinnern, dass wir als BMU den Termin des 3. Dezembers nie genannt haben. Das Gesetz wird dann im Kabinett sein, wenn eine Einigung zwischen den Ressorts da ist. Das gilt für beide Teile, sowohl für den Kohleausstieg als auch für den Windausbau.

Äußerst aufschlussreich war dann auch die Antwort auf die sofort folgende Zusatzfrage einer Journalistenkollegin: „Können Sie präzisieren, wo es noch keine Einigung gibt?“

Fichtner antwortete spontan: „Beim Kohleausstieg und beim Windausbau.!!!“