Scharfes pro und Kontra ertönte seit vergangenen Freitag, 20. Dezember anlässlich der aktuellen US-Sanktionen gegen den Bau der Russengas-Pipeline Nord-Stream 2. Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hat in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ die Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen die Gaspipeline Nord-Stream 2 verteidigt und die Kritik der Bundesregierung zurückgewiesen. Denn ihm zufolge sind die Strafmaßnahmen eine „pro-europäische Entscheidung“.

Neujahrsgeschenk“ für die Ukraine....";Andrej Kobolew
„…das beste Neujahrsgeschenk für die Ukraine….”; Andrej Kobolew

Nach Darstellung von Grenell haben „15 europäische Länder, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament … allesamt ihre Bedenken an dem Projekt angemeldet!“

Viele europäische Diplomaten hätten sich dafür bedankt, dass die amerikanische Regierung Maßnahmen ergriffen habe, betonte er.

„Seit Langem hören wir von unseren europäischen Partnern, dass die Vereinigten Staaten sie bei ihren Bemühungen unterstützen sollten. Darum sind die Sanktionen eine sehr pro-europäische Entscheidung“, so Grenell.

Der Chef des ukrainischen Gasversorgungsunternehmens „Naftogaz“, Andrej Kobolew, hat am vergangenen Samstag, 21. Dezember, einen Tag nachdem die trilateralen Verhandlungen in Berlin  zum Gastransit für russisches Gas in die Ukraine von den Beteiligten aus Moskau, Kiew als erfolgreich bezeichnet worden waren,  die vom US-Präsidenten Donald Trump gegen die Gasleitung Nord Stream 2 unterzeichneten Sanktionen via Facebook als „das beste Neujahrsgeschenk“ für die Ukraine bezeichnet.

„So sieht das beste Neujahrsgeschenk für uns alle aus“, schrieb Kobolew auf Facebook am Samstag. Dazu veröffentlichte er zwei Screenshots: von der Unterzeichnung des neuen Verteidigungsbudgets durch Donald Trump und von der Ankündigung der schweizerischen Allseas Group, ihre  Arbeiten an der Pipeline aussetzen zu wollen.

Dagegen hatte  der deutsche Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) die US-Sanktionen gegen Firmen kritisiert, die am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligt sind. “Solche Sanktionen sind ein schwerer Eingriff in die inneren Angelegenheiten Deutschlands und Europas und der eigenen Souveränität. Das lehnen wir entschieden ab,” sagte Scholz in einem Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Es sei sehr unverständlich und gehöre sich nicht unter Freunden, die gemeinsam in der Nato miteinander verbunden seien.

Die Europäische Union (EU) hat Berichten zufolge grundsätzlich die Sanktionen gegen die europäischen Unternehmen abgelehnt, die rechtmäßige Geschäfte tätigen. Die EU-Kommission prüfe derzeit die möglichen Auswirkungen der neuen US-Maßnahmen auf europäische Unternehmen, erklärte die Brüsseler Behörde am Samstag.

„Prinzipiell lehnt die EU Sanktionen gegen EU-Firmen ab, die rechtmäßige Geschäfte betreiben“, zitierte  die  Tageszeitung „Welt“ einen Sprecher. Ziel der Kommission sei immer gewesen, dass Nord Stream 2 in transparenter und nicht diskriminierender Weise betrieben werde und einer angemessenen Aufsicht unterliege. Mit der 2019 in Kraft gesetzten EU-Gasrichtlinie gebe es nun klare Regeln für alle Pipelines aus Drittländern in den europäischen Gasmarkt.

Die Prinzipien dieser Regeln seien auch im US-Gesetz über die nationale Verteidigung anerkannt worden, hieß es weiter.