An Mahnungen von verschiedensten Seiten hatte es nicht gefehlt. Und dennoch haben sie nicht gefruchtet. Die Energiewendegespräche von Bund und Ländern am gestrigen  Donnerstag im Kanzleramt haben nur ein deutliches Ergebnis gebracht, dass man sich nicht auf konkrete gemeinsame Ziele zur Zeit  einigen kann. Auch nicht darauf , dass die Bundesregierung bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 05. März  einen Aktionsplan  „Stärkung des Ausbaus der Windenergie an Land“ vorlegen soll.

".."...können wir da nicht mitgehen... l",Matthias Miersch.
“…können wir da nicht mitgehen… l”, Matthias Miersch

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch saldierte nach Abschluss der Gespräche im Kanzleramt: „ Wenn Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium genauso wie  aus der Unionsfraktion den Ausbau von Windkraft verunmöglichen, können wir da nicht mitgehen.“ Er betonte jedoch auch: „ Die Zeit drängt !!!“.

Noch  kurz vor den Energiewendegesprächen hatte die Deutsche Energie-Agentur (dena) an die Teilnehmer appelliert, nun rasch die Weichen für einen forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien zu stellen. Am Donnerstag selbst forderte auch die Deutsche Umwelthilfe  der Ausbau Windenergie müsse wichtigstes Thema beim Treffen sein /

Die dena wiederum hatte gemahnt: Nach dem … Beschluss der Bundesregierung zum Kohleausstieg gehörten jetzt erst recht die erneuerbaren Energien auf die Tagesordnung. Das Bund-Länder-Treffen komme deshalb zur rechten Zeit. Und sie verwies darauf: Nach Berechnungen des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln (EWI) auf Basis der dena-Leitstudie Integrierte Energiewende würden die erneuerbaren Energien mit dem derzeit absehbaren Ausbautempo bis 2030 nur einen Anteil von etwa 50 Prozent am Stromverbrauch erreichen – 15 Prozent weniger als der angestrebte Zielwert.

Die  Deutsche Umwelthilfe (DUH) forderte wiederum aktualisierte Wind-Ausbauziele, verbindliche

... da können wir nicht mitgehen ...; Bund-Länder--treffen im Kanzleramt, Bild Jesco Denzel bundesr.
… da können wir nicht mitgehen …; Bund-Länder–treffen im Kanzleramt, Bild Jesco Denzel bundesr.

Flächenziele sowie Rechtssicherheit bei der Flächenausweisung und Genehmigung und: Pauschale Abstandsregeln müssen vom Tisch. Die Umweltorganisationen BUND, DUH, Germanwatch, Greenpeace, NABU, WWF und der Umweltdachverband DNR hatten anlässlich des Treffens im Kanzleramt ein gemeinsames Thesenpapier zur Beschleunigung eines naturverträglichen Ausbaus der Windenergie vorgelegt.

Die  DUH warnte gesondert noch vor einer weiteren Vernachlässigung des Windenergieausbaus. Die kürzlich veröffentlichten Zahlen vom Bundesverband WindEnergie belegten das historische Ausbautief, das die Energiewende und damit die Klimaschutzziele in Gefahr bringt. Die DUH fordert deshalb von Bund und Ländern ein entschlossenes Vorgehen, um 2020 zum Jahr der Windenergie zu machen.

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Donnerstag wichtiges energiepolitisches Treffen im Kanzleramt