Der Kohleausstieg ist nach wie vor ein brisantes Thema. In einer Stellungnahme, die von ehemaligen Mitgliedern der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (KWSB) unterzeichnet wurde, heißt es aktuell . damit habe die Regierung in Berlin den Kompromiss der Kohlekommission “klar und sehr einseitig verlassen”.

"die Regierung in Berlin hat den Kompromiss der Kohlekommission "klar und sehr einseitig verlassen". . .; Bild Umwelt u. Energie-Report"
“…die Regierung in Berlin hat den Kompromiss der Kohlekommission klar und sehr einseitig verlassen”. . .; Bild Umwelt u. Energie-Report

Wie bereits aus einem anderen Aspekt bereits von Umwelt- und Energie-Report beleuchtet (s. unten)  war diese auch ein zentrales Thema auch während der Regierungspressekonferenz am 22. Januar in Berlin. Ein Journalistenkollege griff den Regierungssprecher Steffen Seibert direkt an und betonte: „Noch einmal zum Betrugsempfinden der Kommissionsmitglieder. Herr Seibert, Sie sagten in diesem Raum:„Für die Bundesregierung geht es jetzt in erster Linie um Verlässlichkeit, und Verlässlichkeit heißt umsetzen, was die Empfehlungen der Kommission sind.“ und dann kam er auf den Punkt und erklärte: „Das tun Sie nicht!!!“

Und dann wollte der Journalistenkollege vom Sprecher der Bundesumweltministerin, Svenja Schulze, also von Nikolai Fichtner, wissen: „Herr Fichtner, wie bewertet die Umweltministerin die Klagen der Beteiligten? Die Ministerin hat von einer Eins-zu-eins-Umsetzung noch Ende November gesprochen. Das ist jetzt nicht der Fall.“

Fichtner betonte gleich: „ Die Bundesumweltministerin steht zu dem erreichten Kompromiss, der im Wesentlichen dem entspricht, was die Kohlekommission vorgeschlagen hat.

Natürlich fehlen noch einzelne Punkte. Dazu gehört beispielsweise, dass sich der Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt noch nicht abbildet. …. Auch der beherzte Zwischenschritt 2025 steht noch aus.

Auf der anderen Seite gibt es aber auch Verbesserungen gegenüber dem Kommissionsbericht. Zum

Auf der anderen Seite gibt es aber auch Verbesserungen... „. .!!!“.? Nikolai Fichtner ....
“…Auf der anderen Seite gibt es aber auch Verbesserungen… “. .!!!“.? Nikolai Fichtner ….

Beispiel ist die Überprüfung des Enddatums aus unserer Sicht jetzt deutlich klarer und besser gefasst, auch im Sinne des Klimaschutzes. Jetzt ist klargestellt, dass, wenn 2026 und 2029 überprüft wird, ob der Kohleausstieg beschleunigt werden kann, dann auch klar ist, dass alle Kraftwerke, die in den 30er-Jahren noch laufen, drei Jahre früher vom Netz gehen würden. Das hätte sehr positive Folgen für die Klimabilanz. Das ist jetzt zum Beispiel klarer, und es ist früher möglich, als es noch im Kommissionsbericht vorgeschlagen war.

Andere Kritikpunkte, die wir gestern hier von den einzelnen Kommissionsmitgliedern gehört haben, wurden inzwischen bereits aufgegriffen. Das gilt zum Beispiel für den Umgang mit frei werdenden CO2-Zertifikaten im europäischen Emissionshandel. Diese werden gelöscht. Das ist im Referentenentwurf eingebaut. Auch was den Ausgleich für Datteln 4 angeht, der hier gestern angesprochen wurde, ist inzwischen im Gesetzentwurf geklärt, dass das komplett ausgeglichen wird mit Blick auf die Emissionen und nicht nur mit Blick auf die Kapazität.“

Eine Journalistenkollegin stellte dann eine weitere Zusatzfrage: Ich habe noch eine Lernfrage zu Datteln 4. Wie soll das überhaupt funktionieren? Solch ein Kohlekraftwerk muss ja mindestens 40 Jahre laufen, um sich in irgendeiner Weise zu rentieren. Datteln macht dieses Jahr auf und macht allerspätestens in 18 Jahren zu?!“

Fichtner versuchte zu beruhigen: „Die 40 Jahre sind natürlich nicht unsere Sorge. Ich glaube auch nicht, dass die Zahl stimmt. Aber natürlich wird für Datteln das gelten, was auch für alle anderen Steinkohlekraftwerke gelten wird. Ab 2027 wird per Ordnungsrecht nach und nach abgeschaltet.“

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Kohlekommission: Wir betrachten die Verständigung weiterhin als großen Durchbruch