„Mit dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen  Kohleausstiegsgesetz wird eine Chance im Kampf gegen den Klimawandel vertan. Die Bundesregierung kündigt den Kohlekompromiss einseitig auf  konstatierte gestern Mittwoch, 29. Januar, gleich  nach Bekanntwerden des Beschlusses, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND)

Die Bundesregierung kündigt den Kohlekompromiss ...; Merkel, Altmaier und Kanzleramtschef Helge Braun ; Bild Guido Bergmann, bundesrg
Die Bundesregierung kündigt den Kohlekompromiss …; Merkel, Altmaier und Kanzleramtschef Helge Braun ; Bild Guido Bergmann, bundesrg

Nach Darstellung des BUND werden die Braunkohlekraftwerke bis 2038 deutlich mehr CO2 ausstoßen als von der Kohlekommission vorgeschlagen. Immer noch sollen weitere Dörfer für Braunkohletagebaue vernichtet werden. Die Inbetriebnahme eines weiteren Steinkohlekraftwerks als erste Maßnahme des “Kohleausstiegs” steht symbolisch für die klimapolitische Schieflage. Dabei müsste der Kohleausstieg eigentlich bis 2030 erfolgt sein, wenn Deutschland seinen Beitrag dazu leisten will, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.

Der BUND war heute, Mittwoch,  vor dem Kanzleramt in Berlin und hat gegen das Gesetz protestiert. In einem Statement dazu heißt es:

” Wir werden dieses klimapolitische Versagen nicht akzeptieren und den gesellschaftlichen Protest zum Kraftwerk Datteln fortsetzen und in die Dörfer tragen. Der BUND kämpft weiter für einen klimaverträglichen Kohleausstieg bis spätestens 2030!“