EU-Kommission debattiert heute auf breiter Front ein europäisches Klimagesetz
Heute, Dienstag, 28. Januar, wird die EU-Kommission eine hochrangige öffentliche Konferenz zum europäischen Klimarecht abhalten, um die Gelegenheit für eine offene Debatte mit Interessengruppen zu schaffen, bevor die Vorschläge der Kommission im nächsten Monat angenommen werden. Das gab die Kommission am Montag, 27. Januar, bekannt.
In den politischen Leitlinien von Präsidentin Ursula von der Leyen verpflichtete sich die Kommission, innerhalb von 100 Tagen nach ihrem Amtsantritt ein europäisches Klimagesetz zu verabschieden. Mit dem Klimagesetz will die Kommission die Klimaneutralitätsverpflichtung der EU für das Jahr 2050 in Rechtsvorschriften umsetzen und damit die Reiserichtung für die Klimaschutzmaßnahmen der EU festlegen.
Damit soll zugleich die Vorhersehbarkeit für Investoren geschaffen und die Irreversibilität der Transformation verankert werden, heißt es in der Ankündigung der Maßnahmen. . An der Konferenz nehmen die Vizepräsidenten Frans Timmermans und Valdis Dombrovskis sowie Minister, Abgeordnete und die Zivilgesellschaft teil.
Mit der Konferenz soll somit auch ein breites Spektrum von Interessenträgern aus Wirtschaft, Forschung und Zivilgesellschaft zusammengebracht werden.