Heute, Dienstag, 28. Januar,  wird die EU-Kommission eine hochrangige öffentliche Konferenz zum europäischen Klimarecht abhalten, um die Gelegenheit für eine offene Debatte mit Interessengruppen zu schaffen, bevor die Vorschläge der Kommission im nächsten Monat angenommen werden. Das gab die Kommission am Montag, 27. Januar, bekannt.

" „ ein europäisches Klimagesetz vorbereiten  ..Ursula vpn der Leyen, bild bundesr. Guido Bergmann
” … ein europäisches Klimagesetz vorbereiten… ..Ursula von der Leyen, bild bundesr. Guido Bergmann

In den politischen Leitlinien von Präsidentin  Ursula von der Leyen verpflichtete sich die Kommission, innerhalb von 100 Tagen nach ihrem Amtsantritt ein europäisches Klimagesetz zu verabschieden. Mit dem  Klimagesetz will die Kommission die Klimaneutralitätsverpflichtung der EU für das Jahr 2050 in Rechtsvorschriften umsetzen und damit  die Reiserichtung für die Klimaschutzmaßnahmen der EU festlegen.

Damit soll zugleich die  Vorhersehbarkeit für Investoren geschaffen und die Irreversibilität der Transformation verankert werden, heißt es in der Ankündigung der Maßnahmen. . An der Konferenz nehmen die Vizepräsidenten Frans Timmermans und Valdis Dombrovskis sowie Minister, Abgeordnete und die Zivilgesellschaft teil.

Mit der  Konferenz soll somit auch ein breites Spektrum von Interessenträgern aus Wirtschaft, Forschung und Zivilgesellschaft zusammengebracht werden.