Gespräche mit den Kohlekraftwerksbetreibern dauern weiter an …

Das geplante Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung wird  auch weiter auf sich warten lassen. Mit ziemlicher Sicherheit wird es in der Kabinettssitzung am morgigen Mittwoch, 15. Januar, nicht behandelt werden, wie uns hinter vorgehaltener Hand aus Regierungskreisen mitgeteilt wurde. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWI)  ließ uns zwar eine schriftlich Antwort auf unsere gezielte Frage zukommen. Aber, lesen Sie selbst:

„Die Gespräche mit den Braunkohlekraftwerksbetreibern dauern an. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir angesichts der laufenden Verhandlungen keine Details nennen können. Das BMWi hat den Referentenentwurf des Kohleausstiegsgesetzes bereits im November 2019 vorgelegt. Zum Entwurf läuft derzeit die Abstimmung zwischen den Ressorts. Aufgrund der hohen Komplexität der Regelungen dauern die Abstimmungen an. Die beteiligten Ressorts hatten sich deshalb darauf verständigt, den Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes Anfang dieses Jahres beschließen zu wollen. Das BMWi arbeitet mit Hochdruck an einer möglichst zeitnahen Kabinettbefassung.“

Der entsprechende Gesetzentwurf  spielte bereits  bei der Regierungspressekonferenz in Berlin am vergangenen Montag, 06. Januar, eine zentrale Rolle. Ein Journalistenkollege wollte von der Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, die an dieser Pressekonferenz teilnahmen, es war damals Annika Einhorn,  wissen: „Was ist beim berühmten Kohleausstiegsgesetz, das Sie ja auf dieses Jahr verschoben haben, der Stand der Dinge? Für wann rechnen Sie mit einem Kabinettsbeschluss? Ist der Passus zum Mindestabstand von Windkraftanlagen aktuell noch in diesem Gesetz enthalten?

Annika Einhorn erklärte schon da : … „ dazu kann ich Ihnen noch keinen neuen Stand berichten. Es ist so, wie das Ende 2019 auch gesagt wurde: Das Gesetz befindet sich noch in der Ressortabstimmung. Da geht es ja einerseits um den Kohleausstieg, aber auch um flankierende Regelungen, und das ist insgesamt ein komplexes Vorhaben. Wir haben den Anspruch, das alles in einem Gesetz umzusetzen, und nehmen uns deshalb auch die Zeit, die wir dafür benötigen, um das im Austausch mit den Ressorts dann auch ordentlich hinzubekommen.“

Einhorn ging aber auch auf den Abstand der Windräder ein und erklärte: „Das ist ja möglicherweise ein Teil eines Pakets, und dazu äußern wir uns nicht; wir geben hier keine Zwischenstände bekannt. Aber auch für das Bundeswirtschaftsministerium gilt, was der Kollege aus dem Umweltministerium …gesagt hat, nämlich dass der Ausbau der Windenergie an Land für uns ein zentrales Thema ist. Deswegen hat Wirtschaftsminister Altmaier vor einigen Wochen einen Aktionsplan zum Ausbau der Windenergie an Land vorgelegt, der 18 konkrete Maßnahmen beinhaltet, mit denen das beschleunigt werden kann und sollte. Die Maßnahmen richten sich an viele Häuser, nicht nur an unser Ressort. Da geht es unter anderem darum, die Genehmigungen zu beschleunigen, weil es ein großer Hemmschuh ist, dass die Genehmigungsprozesse zu lange dauern. Wir sind dabei, das mit Hochdruck umzusetzen, und das gilt genauso auch für das Kohleausstiegsgesetz.“

Ein anderer Journalistenkollege wollte dann vom Regierungssprecher Steffen Seibert wissen:  er habe  ja gerade davon gesprochen, dass Frau Merkel an einigen Stellen mehr Dynamik entfachen wolle, und man hört, dass sie auch das Kohleausstiegsgesetz beziehungsweise diesen Beschluss dynamischer fassen will und Gespräche mit diversen Ministerpräsidenten plane. „Meine Frage ist: Stimmt es, dass Frau Merkel das Gesetz in ihre Hände nehmen will? Wann sollen diese Gespräche stattfinden, und mit welchen Ministerpräsidenten oder welchen anderen Gesprächspartnern will sie darüber sprechen?“

Seibert musste da zunächst passen: „Da werde ich Ihnen eine Antwort nachreichen müssen. Nach meinem Wissen geht es zunächst um Gespräche zwischen dem Chef des Bundeskanzleramts und dem Chef der Staatskanzleien, aber ich werde eine Antwort nachreichen.“

Inzwischen ist bekannt geworden In dieser Woche könnten zumindest weitere Entscheidungen fallen. So ist  ein Treffen der Kraftwerksbetreiber mit der Bundesregierung geplant, als auch ein Spitzentreffen der Ministerpräsidenten der Kohle-Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt.