Green- Deal… Trotzdem: „Ein grünes Europa werden wir nicht über Nacht schaffen …

„Beim europäischen Grünen Deal, unserer Vision für ein klimaneutrales Europa bis zum Jahr 2050, stehen die Menschen im Mittelpunkt“, betonte  die  neue deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen  am vergangenen  Dienstag, 14. Januar  anlässlich des vorgestellten Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa. Die EU-Kommission will in diesem Jahrzehnt öffentliche und private Investitionen in den Klimaschutz in Höhe von mindestens 1000 Mrd. Euro mobilisieren. Umwelt- und Energie-Report hatte berichtet, s. unten.

Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis‚ zuständig für das Ressort „Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen“, kündigte in dem Zusammenhang an, neben den Investitionen aus dem EU-Haushalt auch regulatorische Anreize zu schaffen, damit umweltgerechte Investitionen gedeihen können. „Ein grünes Europa werden wir nicht über Nacht schaffen. Damit die Frage der Nachhaltigkeit im Zentrum unserer Investitionsentscheidungen steht, ist ein Umdenken erforderlich“, konstatierte  Dombrovskis.

Mit dem  Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa werden EU-Mittel bereitgestellt und ein Rahmen geschaffen, der die öffentlichen und privaten Investitionen erleichtern und stimulieren soll, die für den Übergang zu einer klimaneutralen, grünen, wettbewerbsfähigen und inklusiven Wirtschaft nötig sind. Der Plan ergänzt andere im Rahmen des Grünen Deals angekündigte Initiativen und stützt sich auf drei Dimensionen:

• Finanzierung: Mobilisierung von mindestens 1 Billion (1000 Mrd.) Euro an nachhaltigen Investitionen in den nächsten zehn Jahren. Ein höherer Anteil der Ausgaben für Klima- und Umweltmaßnahmen aus dem EU-Haushalt als je zuvor wird helfen, private Mittel zu mobilisieren. Die Europäische Investitionsbank wird dabei eine Schlüsselrolle spielen.
• Anreize für die Mobilisierung und Neuausrichtung öffentlicher und privater Investitionen. Die EU wird Investoren Instrumente an die Hand geben, indem sie das nachhaltige Finanzwesen in den Mittelpunkt des Finanzsystems rückt. Sie wird nachhaltige Investitionen der öffentlichen Hand erleichtern, indem sie die umweltgerechte Haushaltsplanung und Beschaffung fördert und Möglichkeiten für eine vereinfachte Genehmigung staatlicher Beihilfen für besonders betroffene Regionen schafft, sodass der Übergang gerecht verläuft.
• Praktische Unterstützung: Die Kommission wird Behörden und Projektträger bei der Planung, Gestaltung und Durchführung nachhaltiger Projekte unterstützen.

  

Der Mechanismus für einen gerechten Übergang ist  aus Sicht der Kommission ein zentrales Instrument, um sicherzustellen, dass der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft „…fair verläuft und niemand zurückgelassen wird.“ Alle Regionen werden Finanzmittel benötigen – dazu dient der Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa. Mit dem  Mechanismus soll eine gezielte Unterstützung zur Mobilisierung von mindestens 100 Mrd. Euro im Zeitraum 2021-2027 in den am stärksten betroffenen Regionen erreicht werden, um die sozioökonomischen Auswirkungen des Übergangs abzufedern.

Mit dem Mechanismus, ist sich die Kommission sicher,  werden notwendige Investitionen ermöglicht, um Arbeitnehmern und Gemeinschaften zu helfen, die von Arbeitsplätzen im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen abhängig sind. Dieses Instrument wird  zu den erheblichen Beiträgen hinzugerechnet, die ohnehin aus dem EU-Haushalt zur Verfügung gestellt werden (im Rahmen sämtlicher Instrumente, die für den Übergang unmittelbar von Bedeutung

Der Mechanismus für einen gerechten Übergang wird, so will es die Kommission, aus drei Hauptfinanzierungsquellen bestehen:

1) einem Fonds für einen gerechten Übergang , der mit neuen EU-Mitteln in Höhe von 7,5 Mrd. Euro ausgestattet wird. Diese ergänzen die Mittel, die im Vorschlag der Kommission für den nächsten langfristigen EU-Haushalt vorgesehen sind. Um ihren Anteil am Fonds zu nutzen, müssen die Mitgliedstaaten im Dialog mit der Kommission die förderfähigen Gebiete durch gebietsspezifische Pläne für einen gerechten Übergang ermitteln. Ferner müssen sie sich verpflichten, jeden Euro aus dem Fonds für einen gerechten Übergang durch Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Sozialfonds Plus zu ergänzen und zusätzliche nationale Mittel bereitzustellen. Insgesamt werden dadurch Mittel in Höhe von 30 bis 50 Mrd. Euro zusammenkommen, wodurch wiederum zusätzliche Investitionen mobilisiert werden.

Der Fonds wird in erster Linie Regionen Zuschüsse gewähren. Dadurch werden beispielsweise Arbeitnehmer dabei unterstützt, Fähigkeiten und Kompetenzen für den Arbeitsmarkt der Zukunft zu entwickeln, und es wird kleinen und mittleren Unternehmen, Jungunternehmen und Gründerzentren geholfen, neue wirtschaftliche Möglichkeiten in diesen Regionen zu schaffen. Des Weiteren werden mit dem Fonds Investitionen in die Energiewende gefördert, beispielsweise in Energieeffizienz.

2) einer speziellen Übergangsregelung im Rahmen der seit 2014 laufenden Investitionsoffensive „InvestEU“ zur Mobilisierung von Investitionen in Höhe von bis zu 45 Mrd. Euro. Ziel ist es, private Investitionen u. a. in nachhaltige Energie und Verkehr anzuziehen, die diesen Regionen zugutekommen und ihren Volkswirtschaften dabei helfen, neue Wachstumsquellen zu finden.

3) einer durch den EU-Haushalt abgesicherte Darlehensfazilität bei der Europäischen Investitionsbank für den öffentlichen Sektor zur Mobilisierung von Investitionen in Höhe von 25 bis 30 Mrd. Euro. Die Mittel werden für Darlehen an den öffentlichen Sektor verwendet, beispielsweise für Investitionen in Fernwärmenetze und die Renovierung von Gebäuden. Die Kommission wird im März 2020 einen entsprechenden Legislativvorschlag vorlegen.

Bei dem Mechanismus für einen gerechten Übergang geht es um mehr als nur um Finanzierung: Mithilfe einer Plattform für einen gerechten Übergang wird die Kommission den Mitgliedstaaten und Investoren technische Hilfe leisten und dafür sorgen, dass die betroffenen Gemeinschaften, lokalen Behörden, Sozialpartner und Nichtregierungsorganisationen einbezogen werden. Der Mechanismus für einen gerechten Übergang wird einen festen Steuerungsrahmen umfassen, der auf gebietsspezifischen Plänen für einen gerechten Übergang fußt.