Wie Umwelt- und Energie-Report bereits am Dienstag, 14. Januar berichtet hatte,muss weiter abgewartet werden wann das Kohleausstiegsgesetz im Kabinett verhandelt und abgesegnet werden kann.(Bericht s. unten) Am gestrigen Mittwoch war es, wie berichtet, jedenfalls dort kein Thema. Am gestrigen Mittwochabend traf Kabinettschefin und Kanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt dann die Ministerpräsidenten der Braunkohleländer Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.

Nun nimmt sie, die Kanzlerin, die Sache mit dem Kohleausstieg in die Hand. .., Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier
Nun nimmt sie, die Kanzlerin, die Sache mit dem Kohleausstieg in die Hand. .., die Kanzlerin hier mit  Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Bild Steffen Kugler bundesr.

Der Energie- und Klimapolitiker der Linken im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin,  kommentierte das vielerorts bereits als ‘peinliches Schauspiel‘ bezeichnete „Herumgeeiere“ so:

“Zu spät, zu teuer, zu wenig Sicherheit für die Kohle-Beschäftigen. Die Bundesregierung eiert unerträglich rum, während sie ihre Klimaziele verpasst und für massive Unsicherheit in den Kohlerevieren sorgt.“

Und er folgerte weiter  wenn der Kohleausstieg erst 2038 abgeschlossen sei komme das einem Bruch des Parisabkommens gleich. Und er wütete: „Es wäre ein Skandal, wenn die Energiekonzerne für ihre Uralt-Kraftwerke noch Milliarden Steuergelder für Entschädigungen in den Rachen geworfen werden, die Gelder des Bundes sind beim Strukturwandel besser aufgehoben als bei Ausschüttungen für Aktieninhaber.“

Für die Linke fordert er die Überführung der Energiekonzerne und Stromnetze in die öffentliche Hand. Die Energiewende sei der ideale Moment, um die staatliche Souveränität über die Energieversorgung zurück zu gewinnen statt sich von RWE und Co. weiter erpressen zu lassen. Das würde auch dem  Klima und Staatshaushalt helfen. Beutin weist in dem Zusammenhang noch mal darauf, dass die Linke die Sofort-Abschaltung der 20 dreckigsten Kohlemeiler, den Kohleausstieg per Gesetz bis 2030 und ausreichende Strukturwandel-Gelder des Bundes für die Kohlerevier-Länder per Staatsvertrag fordert. „Die Mittelvergabe muss an konkrete CO2-Reduktionen, direkte Bürgerbeteiligung und Nachhaltigkeitskriterien geknüpft sein”, fordert Beutin für die Linke.

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht:  Gespräche mit den Kohlekraftwerksbetreibern dauern weiter ….