Kritik am Kohleausstieg: “Was lange währt wird nicht automatisch gut…”
Gemeinsam mit Finanzminister Olaf Scholz und Umweltministerin Svenja Schulze erklärte Wirtschaftsminister Peter Altmaier am vergangenen Donnerstag, 16. Januar, nachdem sich die Kohlerunde in der Nacht zuvor bei Kanzlerin Angela Merkel auf einen Ausstiegspfad geeinigt hatte: „In den … Gesprächen im Bundeskanzleramt ist ein Durchbruch gelungen. Der Stilllegungspfad ist geeint und auch der Rahmen für die Entschädigung steht. Wir werden das Zeitalter der Kohleverstromung damit planbar und wirtschaftlich vernünftig beenden. Das ist ein großer Erfolg!“
Das Kohleausstiegsgesetz wird demnach die Bundesregierung im Januar 2020, d.h. am 29. Januar 2020 auf den Weg bringen. Das Gesetzgebungsverfahren soll im ersten Halbjahr 2020 abgeschlossen werden.
Kritik kommt aus Verbänden so kommentiert Robert Busch, Geschäftsführer vom Bundesverband Neue Energiewirtschaft: die von der Regierung gelobte Ausstiegseinigung so: Was lange währt, wird nicht automatisch gut. Der Kohleausstieg geht zu langsam und verzerrt den Wettbewerb, so bne-Geschäftsführer Robert Busch. Während in Brüssel die Anpassung der europäischen Klimaziele vorbereitet wird, organisiert die Bundesregierung einen Kohleausstiegspfad, der sich an veralteten nationalen Klimazielen orientiert, die noch vor dem Pariser Klimaschutzabkommen festgelegt wurden. Zudem wird der Kohleausstieg so organisiert, dass er an mehreren Stellen in den Wettbewerb eingreift.
Die vorgesehene Erhöhung der europäischen Klimaziele von 40 auf 50 bis 55%-CO2-Einsparung bis zum Jahr 2030 ist mit dem zu langsamen nationalen Kohleausstieg nicht kompatibel“
Kritik am Ergebnis der Kohlerunde kommt auch von Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft
„Es ist zwar erfreulich, dass endlich eine Entscheidung getroffen wurde. Kraftwerksstilllegungen leisten einen wichtigen Beitrag für das Erreichen der CO2-Minderungsziele. Allerdings sollte – analog der Empfehlungen der Kohlekommission zum Monitoring – bereits 2023 und nicht erst 2026 und 2029 der Prozess überprüft werden.
Um die Versorgungssicherheit und die Kraftwerksstilllegungen zu gewährleisten, braucht es zwingend weitere wichtige Entscheidungen:
Sie verweist vor allem darauf: „Der Ausbau der Windenergie ist eingebrochen. Anstatt über Abstandregeln den Ausbau zu verhindern, sollte engagiert der Zubau der erneuerbaren Energien voran getrieben werden. Mit Blick auf die wichtige Rolle der Photovoltaik für das künftige Energiesystem Deutschlands gilt: Die Bundesregierung muss den 52-Gigawatt-Deckel endlich aufheben.
Zugleich muss der Ausbau der umweltschonenden Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) endlich massiv beschleunigt werden. Das Bundeswirtschaftsministerium selbst betont, dass für den Erhalt des hohen Versorgungssicherheitsniveaus bis 2030 insgesamt 17 Gigawatt an KWK-Anlagen auf der Basis von Gas zugebaut werden müssen. Hierfür müssen die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Zudem müssen jetzt schnellstmöglich die geplanten Ausschreibungen für die Stilllegung von Steinkohlekapazitäten auf den Weg gebracht werden. Bei der Verknüpfung von Braunkohle-und Steinkohleausstieg wird mehr als deutlich, dass wir das engagierte Eintreten für den Zubau von Alternativen brauchen, um die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden.”