Regierungspressekonferenz: “Tempolimit ist wichtig für die Verkehrssicherheit…!”

Die Diskussion über ein Tempolimit Thema auch bei der Regierungspressekonferenz in Berlin am 30. Dezember. Die SPD hatte ja die Diskussion zum Jahresende wieder angefacht. “Ein Tempolimit auf unseren Autobahnen ist gut für den Klimaschutz, dient der Sicherheit und schont die Nerven der Autofahrer”, sagte die neue SPD-Chefin Saskia Esken.  Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze  (SPD) sprach sich dafür aus. Bundesverkehrsminister Andy, Andreas Scheuer CSU) dagegen lehnt ein allgemeines Tempolimit hingegen entschieden ab. “Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen”, sagte er.

Das heiß diskutierte, aber umstrittene Thema bot dann auch Stoff beim Frage- und Antwortspiel während der Regierungspressekonferenz in Berlin am vergangenen Montag 30. Dezember

Die Stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike  Demmer erklärte zunächst: „Die Bundesregierung plant kein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Das haben wir ja hier an dieser Stelle schon mehrfach deutlich gemacht. Dies ist ja auch nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen. Darüber hinaus gibt es keinen neuen Stand.

Dann hagelte es Zusatzfragen,  zum Beispiel diese: „Die Umweltministerin hat sich jüngst dafür ausgesprochen. Insofern stelle ich die Frage vielleicht noch einmal an das BMU: Wollen Sie das jetzt in die Beratungen der Koalition einbringen?

Es gibt diverse Vorschläge, zum Beispiel der Versicherungswirtschaft. Die hat einen Praxistest vorgeschlagen. Die Gewerkschaft der Polizei hat sich ähnlich geäußert. Inwiefern sind Sie als BMU dafür – die Frage geht auch an das BMVI (Bundesverkehrsministerium)  -, dies einmal im Rahmen eines Praxistests auszuprobieren?-Es wurde auch ein Gutachten angeregt. Wie bewerten Sie das?“

Der Sprecher von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, Andreas Kübler, antwortete darauf: „Zum einen ist ein Tempolimit – das ist, glaube ich, durch verschiedene Verkehrsgutachten beziehungsweise Praxisversuche nachgewiesen worden – wichtig für die Verkehrssicherheit. Es gibt in Brandenburg einen Verkehrsabschnitt nach Frankfurt (Oder), auf dem es zuvor kein Tempolimit gab. Dann gab es eines von 130 km/h. Daraufhin hat sich die Zahl der Unfälle deutlich verringert, auch besonders solcher mit Todesfolge. Insofern sind das nur Schlaglichter, aber Gutachten untermauern das unserer Meinung nach.

Die Umweltministerin wird jetzt kein zusätzliches Gutachten in Auftrag geben. Ich glaube, das liegt auch

nicht in unserer Zuständigkeit. Die Umweltministerin hat diesen Vorschlag auch nicht als Erste gemacht. Sie wurde über die Weihnachtsfeiertage hinweg ebenfalls danach gefragt, wie ihre Meinung dazu ist. Die Initiative, ein Tempolimit jetzt noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen, kam von den Parteivorsitzenden der SPD. Ich denke, das Thema ist dort auch richtig aufgehoben, nämlich so, dass die Parteispitzen jetzt überlegen, wie man mit dieser Initiative aus der SPD, ein Tempolimit einzuführen, umgeht.

Simone Buser, Sprecherin von Bundesverkehrsminister Andy, Andreas Scheuer ergänzte dann: „ Ich denke, unsere Haltung ist hier bekannt, aber dennoch würde ich an dieser Stelle vielleicht gerne noch einmal auf die einzelnen Punkte eingehen.

Zuletzt hat ja auch der Bundestag über das Tempolimit abgestimmt und mit 498 zu 126 Stimmen das Vorhaben abgelehnt.

Ein Tempolimit auf unseren Autobahnen würde den gesamten CO2-Ausstoß in Deutschland um weniger als 0,5 Prozent senken, um diese Komponente einfach noch einmal anzuführen. Zudem gehören die deutschen Autobahnen auch weltweit zu den sichersten Straßen. Das heißt, im Vergleich mit anderen Straßen ereignen sich dort nur 7 Prozent der Unfälle mit Personenschaden. Das heißt, 30 Prozent unserer Autobahnen – nämlich rund 7640 Kilometer – haben nämlich schon ein Tempolimit. Das heißt, das System der Richtgeschwindigkeit hat sich eigentlich bewährt und funktioniert auch. Die Bundesanstalt für Straßenwesen, die BASt, hat auch als solche schon Gutachten dazu erstellt, die wir auch immer veröffentlichen und die auch auf der Seite der BASt einsehbar sind. Deswegen stellt sich an der Stelle die Frage des Tempolimits nicht.

Wichtiger ist für uns natürlich auch immer die Verkehrslenkung, das heißt dort, wo man über Streckenbeeinflussungsmaßnahmen an das Thema herangehen kann, das heißt, dass man situativ mehr oder weniger schauen kann, wie dann die Gefährdungslage vor Ort ist: Ist Starkregen vor Ort? Ist Nebel? – Das heißt, diese Komponenten sind da für uns ausreichend. Deswegen ist ein festgesetztes Tempolimit für uns nicht zielführend.“