Regierungspressekonferenz: Treibhausgasemissionen…warten wir doch mal auf die Daten des Umweltbundesamtes …

Die Klimapolitik der Bundesregierung spielte auch bei der Regierungspressekonferenz in Berlin am vergangenen Montag, 06. Januar, eine zentrale Rolle. Haben sich die CO2-Emissionen im vergangenen Jahr 2019 tatsächlich verringert wie jetzt in der Öffentlichkeit durch ein Institut behauptet wurde?

Ein Journalistenkollege wollte gleich vom Sprecher der Bundesumweltministerin, Stephan Gabriel Haufe und dann von der Sprecherin  vom Bundeswirtschaftsminister, Annika Einhorn,  wissen:  „…Experten gehen davon aus, dass sich die CO2-Emissionen in Deutschland im Jahr 2019 etwas verringert haben und dass womöglich sogar das Klimaschutzziel für 2020 wieder in greifbare Nähe rückt. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung dazu? Was tun Sie aktiv, um bereits 2020 das Klimaschutzziel von minus 40 Prozent zu erreichen, insbesondere auch, was den Ausbau erneuerbarer Energien betrifft?

Dazu passend die Frage an Frau Einhorn: Was ist beim berühmten Kohleausstiegsgesetz, das Sie ja auf dieses Jahr verschoben haben, der Stand der Dinge? Für wann rechnen Sie mit einem Kabinettsbeschluss? Ist der Passus zum Mindestabstand von Windkraftanlagen aktuell noch in diesem Gesetz enthalten?

Haufe versuchte abzuwiegeln und zu dämpfen: „Bezüglich der Daten zu den Treibhausgasemissionen warten wir einmal die Berechnungen des Umweltbundesamtes ab, die ja in den nächsten Wochen vorgelegt werden. Da wird es die erste Nahzeitprognose für das vergangene Jahr geben. Dann werden auch sehr schnell die sicheren Daten für 2018 vorliegen, und dann können wir schauen, ob dieser Trend, den Sie hier ansprechen, zu sehen ist – ich will da jetzt nichts vorwegnehmen.

Ansonsten kann ich nur sagen, dass die beiden Worte Tempo und Dynamik für die Umweltministerin in ihren Bereichen und für die gesamte Bundesregierung natürlich sehr gut klingen; denn die Frage des Klimaschutzes wird sich natürlich im Bereich des Ausbaus der erneuerbaren Energien und im Verkehr entscheiden. Auf diesen beiden Feldern haben wir noch einige Aufgaben zu lösen; dessen ist sich die Umweltministerin sehr bewusst und dementsprechend stellt sie sich auch auf.

Den Ausbau der erneuerbaren Energien haben Sie gerade angesprochen: Den besprechen wir gerade insoweit, als wir die nächste Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorlegen müssen – da ist das

Bundeswirtschaftsministerium, BMWi, federführend, insofern kann die Kollegin gleich sicherlich etwas dazu sagen. Die Diskussion ist bekannt, die Punkte sind bekannt, da hat sich nichts verändert. Für uns ist klar, dass gerade der Ausbau der Windenergie entscheidend ist. Es muss ein deutliches Signal geben, dass dieser Ausbau schon in diesem Jahr wieder eine Dynamik erfährt, die unseren Klimazielen gerecht wird.“

Eine Journalistenkollegin bohrte gleich nach: „Gehen Sie davon aus, dass 2020 das Klimaziel für Deutschland erreichbar ist?“

Haufe noch mal: „Ich kann Ihnen hier keine hypothetischen Fragen beantworten, wir müssen uns erst einmal die Daten anschauen. Wir haben ja Behörden in Deutschland – – Wir haben ein Treibhausgasregister, und dort lässt sich diese Frage beantworten. Die Daten in diesem Treibhausgasregister werden gerade quasi für die Veröffentlichung vorbereitet und noch einmal überprüft. Das dauert noch ein paar Wochen, und dann legen wir die vor, so wie wir das jedes Jahr tun. Ich werde heute, in der ersten Januarwoche, also sicherlich nichts dazu sagen können.“