Die nachhaltige Rohstoffstrategie war vor allem auch Thema bei der Regierungspressekonferenz in Berlin am vergangenen Mittwoch, 15. Januar. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte zuvor am selben Tag erklärt:  „Das Bundeskabinett hat heute die neue Rohstoffstrategie der Bundesregierung verabschiedet. Für Deutschland als Industrie- und Exportnation ist eine verlässliche Rohstoffversorgung zentral. Mit der neuen Rohstoffstrategie bringen wir 17 konkrete Maßnahmen für eine sichere, verantwortungsvolle und nachhaltige Rohstoffversorgung der Unternehmen auf den Weg.“ Diese Zuversicht Altmaiers wurde in der Regierungspressekonferenz zum wichtigen Thema.

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“..verlässliche Rohstoffversorgung ist für uns zentral. ……” …”; Peter Altmaier, bild steffen kugler

Gleich der erste Journalistenkollege wollte von der  BMWI- Sprecherin  wissen, Frage: „Kritiker bemängeln, dass diese Strategie, die jetzt beschlossen wurde, zurückbleibt, wenn es um Themen wie menschenwürdige Förderung von Rohstoffen oder auch Klimaschutz und Nachhaltigkeit geht. Was sagen Sie dazu?“

Altmaiers Sprecherin, Dr. Beate Baron, war vorbereitet: „Ich kann dazu gerne Stellung nehmen. Diese Strategie ist für uns eine wichtige industriepolitische Strategie, aber eben auch eine wichtige Strategie vor dem Hintergrund der Nachhaltigkeit. Wir wollen all diese Elemente verknüpfen. Wir brauchen als Exportstandort eine sichere, nachhaltige und verantwortungsvolle Rohstoffversorgung. Dafür müssen wir zum einen Maßnahmen für die Rohstoffgewinnung und Rohstoffsicherung ergreifen, was natürlich verantwortungsvoll erfolgen soll. Das sehen Sie auch an den 17 Maßnahmen, die wir veröffentlicht haben.

Maßnahme eins gleich am Anfang nennt die verantwortungsvolle Rohstoffgewinnung und da eben die Zusammenarbeit mit internationalen Gremien und mit der Zivilgesellschaft, sich für verantwortungsvolle Rohstoffgewinnung einzusetzen. Hier ist zum einen die Partnerschaft des EPRM zu nennen, also die European Partnership for Responsible Minerals, sowie die Initiative, in der Deutschland ja auch schon seit Jahren aktiv ist, nämlich die Extractive Industries Transparency Initiative, wo es gerade darum geht, Transparenz in Lieferketten zu stärken und eine verantwortungsvolle Rohstoffgewinnung zu erzielen. Das ist natürlich Maßstab der Projektförderung. Wir wollen unsere Industrie unterstützen, bei Projekten zur Rohstoffgewinnung dabei zu sein. Das machen wir über das Instrument der ungebundenen Finanzkredite. Auch dabei gilt, dass Nachhaltigkeitsstandards ein wesentliches Kriterium sind. Das zieht sich durch die verschiedenen Ebenen und Maßnahmen dieser Strategie.

Maßnahme eins habe ich Ihnen genannt. Maßnahme 16 setzt auch noch einmal auf die internationale Zusammenarbeit und den internationalen Dialog für die gemeinsame Entwicklung von Standards für die

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“Maßnahme eins gleich am Anfang nennt die verantwortungsvolle Rohstoffgewinnung……”; Beate Baron:  „..

Rohstoffgewinnung, und zwar insbesondere mit dem Zwischenstaatlichen Forum zu Bergbau, Mineralien, Metallen und Nachhaltiger Entwicklung (IGF).“

Eine Journalistenkollegin fasste nach: „ Zusatzfrage: Es geht viel um Rohstoffe, die aus dem Ausland kommen. Aber wenn ich es richtig verstanden habe, geht es auch darum, dass der Abbau heimischer Rohstoffe verstärkt werden soll. Rechnen Sie eventuell hier vor Ort mit Protesten?“

Beate Baron bestätigte: „ weiterer wichtiger Punkt ist, dass wir die heimischen Rohstoffe auch betrachten. Darunter verstehen wir nicht nur Rohstoffe von Deutschland, sondern auch in Europa. Auch in der Europäischen Kommission gibt es Initiativen zur Stärkung von heimischen Rohstoffen in ganz Europa. Darin sehen wir einen wichtigen Gesichtspunkt für die Verbesserung von Informationen und Datenverfügung. Die Strategie beinhaltet, dass die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe ihre Informationspolitik verbreitern soll, um eben für Akzeptanz beim Thema heimische Rohstoffe zu sorgen sowie Daten zur Verfügung stellen soll, was wir mit dem Gesetzentwurf zur Sicherung und Offenlegung geologischer Daten, den wir schon im Dezember im Kabinett verabschiedet haben, machen.

Auf die folgende Zusatzfrage: „… Haben Sie eventuellen Widerstand schon eingepreist? Rechnen Sie damit?“ erklärte Beate Baron:

„ Widerstand kann es geben. Das kann ich nicht vorhersehen. Aber natürlich ist es wichtig, dem gerade mit Transparenz und Informationen vorab entgegenzutreten und eben für Themen zu sensibilisieren und auch Bewusstsein zu schaffen.“