Am vergangenen Mittwoch, 12. Februar, hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH)  sich noch in die Brust geworfen und verkündet:  Breites Verbändebündnis fordert Länderchefs auf, für Tempolimit und mehr Sicherheit und Klimaschutz im Straßenverkehr zu stimmen, gemeint war die Sitzung der des Bundesrates am vergangenen Freitag, 14. Februar. Da aber fand das Tempolimit auf deutschen Autobahnen dann keine Mehrheit.

Breites Verbändebündnis fordert Tempolimit doch Bundesrat zeigt Stoppschild und Rot"
Breites Verbändebündnis fordert Tempolimit… doch Bundesrat zeigt Stoppschild und “Rot”

In der Tat hatte sich ja eine beeindruckende Verbände-, Vereins-und Organisationen- Vielfalt für das Tempolimit ausgesprochen, wenn man die Liste der DUH durchgeht: Das Bündnis bestand und besteht aus Deutscher Umwelthilfe, Greenpeace, ökologischem Verkehrsclub VCD, Verbund Service und Fahrrad e.V. (VSF), HannovAIR Connection, Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND, Initiative für sichere Straßen, Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD), Changing Cities und die  Gewerkschaft der Polizei NRW .

Dennoch fand das  vom Umweltausschuss  des Bundesrates geforderte generelle Tempolimit 130 auf Autobahnen im Bundesratsplenum keine Mehrheit.

Zwar hatte sich der Umweltausschuss der Länderkammer mit seinen vorwiegend Grünen-Landesministern unter anderem aus Klima- und Verkehrssicherheitsgründen dafür ausgesprochen. Doch trifft der Vorstoß aber bei der Union wie auch bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf Widerstand. Die Koalitionsregierungen in den Ländern mit Beteiligung der Union verhinderten so eine Mehrheit für den Vorstoß. Die SPD hatte sich dagegen auch schon zuvor,  auch per Parteitagsbeschluss dafür ausgesprochen  und angekündigt, darüber in der großen Koalition eine Debatte anzustoßen.