Die CSU hat eine Kampagne gegen das Tempolimit für Autobahnen gestartet und erlebt gerade starken Gegenwind von der Deutschen-Umwelthilfe (DUH)  in Verbund mit anderen starken Institutionen. Wir berichten heute, s. unten.

Wie halten Sie es denn grundsätrzlich mit dem Tempolimit, bisher ist da nicht viel bekannt geworden ... ...?.; Markus Söder in der Stadt Penzberg , bild B. Staatsk.
Wie halten Sie es denn grundsätrzlich mit dem Tempolimit, bisher ist da nicht viel bekannt geworden … …?…; Markus Söder in der Stadt Penzberg , bild B. Staatsk.

Für ihre Anti-Tempolimit-Aktion hat die CSU  sogar eine Webseite erstellt. Nach Angaben der Partei haben sich dort binnen zwei Tagen 10.000 Unterstützer angemeldet, verkündete  die CSU-Pressestelle  vor zwei Tagen.

“Die Debatte um ein solches Tempolimit ist eine überholte Verbotsdiskussion und eine unnötige Gängelung verantwortungsbewusster Verkehrsteilnehmer”, begründete die Pressestelle das Vorgehen der Partei. Demgegenüber: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte im Januar angekündigt auf der neuen Isentalautobahn  eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 Stundenkilometer auf einem A94-Teilabschnitt ab 1. Februar einzuführen. Dagegen hatte es Widerstand gegeben.

Nun erhält die CSU Unterstützung von der Schwesterpartei CDU:  “Ein generelles  Tempolimit ist falsch“, konstatierte Thomas Bareiß, CDU-Bundesvorstandsmitglied und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Er begründete seine Haltung am vergangenen Montag, 03. Februar, damit, dass  „…dort wo Unfallgefahren bestehen oder bei Lärmschutz haben wir heute schon eine starke Begrenzung. Also macht es sachlich keinen Sinn!” Der CDU-Politiker Bareiß äußerte in diesem Zusammenhang scharfe Kritik an den Grünen. Ihnen sei es schon immer darum gegangen, “die individuelle Mobilität und das Auto zu bekämpfen”. Und trotz aller gegenteiligen Beteuerungen betrieben sie ein “falsches Spiel”.

Grundsätzliche Zustimmung kommt auch von der AfD. Ihr verkehrspolitischer Sprecher Dirk Spaniel erklärte, dass man sich so “gegen eine weitere Gängelung der Autofahrer” stelle.

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht:Deutsche Umwelthilfe: Generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen kommt …