“Es geht um Altmaiers Einsätze innerhalb der EU gegen neue Abgaswerte…”

Bei der Regierungspressekonferenz am vergangenen Montag in Berlin wurden  auch die umtriebigen Aktivitäten von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bei der EU-Kommission zu veränderten Abgaswerten für die Autoindustrie deutlich hinterfragt. Ein interessantes Thema nicht ohne Brisanz.

Ein Journalistenkollege wollte gleich von Andreas Kübler, Sprecher von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, wissen: : Es geht um Herrn Altmaiers Einsätze innerhalb der EU gegen neue Abgaswerte für die Autoindustrie. Setzt er sich da im Namen der Bundesregierung gegen verschärfte Flottenwerte ein, oder macht er das auf eigene Faust?“

Kübler bestätigte gleich: „Wir haben erst im letzten Jahr neue Abgaswerte bekommen. Die sind sehr ambitioniert. Die sind aus Umweltsicht zu begrüßen. Die stehen. Ein Nachverhandlungsbedarf besteht vonseiten des Umweltministeriums hier nicht.“

Gleich kam die Zusatzfrage: „Aber wenn man das ernst nimmt, was die EU-Kommission mit dem „Green New Deal“ angekündigt hat, dann muss es ja auch neue Flottenwerte geben. Dementsprechend bin ich jetzt überrascht.“

Kübler versuchte dann richtig zu stellen: „Nein, in diesem Zusammenhang wird der „Green Deal“ mit allen Mitgliedstaaten diskutiert. Ob dazu eine weitere Verschärfung der jetzt schon sehr ambitionierten CO2-Grenzwerte für Pkw erfolgen soll, wird zu diskutieren sein. Das wird aber in einem Gesamtpaket besprochen.

Den Journalistenkolleginnen und –Kollegen reichte das nicht und nun wollten sie von Regierungssprecher Steffen Seibert wissen: „Herr Seibert, setzt sich Herr Altmaier auch im Namen der Kanzlerin für die Autoindustrie in Brüssel ein?“

Aber Seibert winkte ab  „Ich kann dem, was das Umweltministerium und was möglicherweise auch das Wirtschaftsministerium dazu zu sagen hat, nichts hinzufügen.“

Dr. Beate Baron, Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, bestätigte gleich und präzisierte: „Ich kann das gern noch ergänzen. Es geht ja um ein Gesamtpaket, und wir haben deutlich gemacht, dass die Ausrichtung nicht nur der Energiewirtschaft, sondern auch der Wirtschaft insgesamt hin zu mehr Nachhaltigkeit und Energieeffizienz natürlich ein wichtiges Anliegen des Bundeswirtschaftsministeriums, aber auch der gesamten Bundesregierung ist. Mit dem „Green Deal“ soll ja ein ganzes Paket an Maßnahmen verbunden sein. Es sollen stärkere Innovationsförderungen erfolgen, was wir in Deutschland ja schon machen. Das Thema Batteriezellfertigung ist ja gerade in der

Automobilwirtschaft mit Blick auf die Ausrichtung zu anderen Formen der Mobilität ein wichtiges Projekt.

Gleichzeitig muss man aber natürlich auch schauen, welche Branchen und Industrien besonders betroffen sind und welche wir in Deutschland und Europa brauchen und natürlich auch erhalten wollen. Wie der Kollege aus dem Umweltministerium gerade gesagt hat, gab es erst im letzten Jahr eine Verschärfung und Überarbeitung der Flottengrenzwerte, sodass wir hier jetzt Planungssicherheit brauchen, damit auch der Umbauprozess in den Wirtschaftszweigen erfolgen kann.

Barons „Ausflug“ lud zur nächsten Zusatzfrage ein: „Der Wirtschaftsminister möchte die Verbrennerautoindustrie also so lange am Leben halten, wie es geht?“

Baron dazu wiederum: „Das kann ich so nicht bestätigen. Wir wollen einen Umbauprozess ermöglichen, von dem viele Branchen betroffen sind. Von der Digitalisierung ist ja die Energiewirtschaft betroffen, aber auch die Automobilindustrie. Wir haben ja gerade erst in den letzten Wochen ein IPCEI-Projekt zur Batteriezellfertigung verabschiedet, um den Umbauprozess mitzugestalten. Ein zweites Projekt folgt, an dem 14 Mitgliedstaaten, also die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten, mit über 50 Unternehmen beteiligt sind. Der richtige Weg ist für uns also, diesen Umbauprozess mitzugestalten, aber gleichzeitig natürlich auch dafür zu sorgen, dass wir auch künftig Automobilwirtschaft in Deutschland und Europa haben.

Die nächste Frage einer Journalistenkollegin war dann noch etwas provokanter: „Aber unter dem Strich ist es so, dass ihr Minister möchte, dass die deutsche Automobilindustrie von dem, was unter dem Stichwort „Green Deal“ diskutiert wird und auch von Frau von der Leyen eingebracht worden ist, letztlich ausgenommen bleibt? Das ist doch das, worauf es hinausläuft.“

Beate Baron blieb sachlich: “Nein, das sagt er nicht. Er sagt: Man muss es differenziert betrachten. Wir wollen ja gerade in der Automobilwirtschaft in die Batteriezellfertigung investieren – das ist ja ein konkreter Umbauschritt in der Energiewirtschaft. Gleichzeitig müssen wir aber auf Ausgewogenheit achten, und da sind ein anderes Thema eben die CO2-Flottengrenzwerte. Es muss also eine differenzierte Betrachtung erfolgen.“

Der erste Fragesteller zu den Abgasgrenzwerten fasste nun nach: „Zusatzfrage: Ich kann meine Frage nur wiederholen: Mindestens der Aspekt einer weiteren Senkung der CO2-Flottengrenzwerte soll also von dem, was man „Green Deal“ nennt, ausgenommen bleiben?“

Beate Baron erläuterte dann: „Es geht um eine differenzierte Betrachtung, aktuell diesen Bereich so zu bewahren, wie er ist, weil es eben jüngst erst eine Verschärfung der Flottengrenzwerte gab, die ja erst im letzten Jahr verabschiedet wurde.“