Immer wieder zeigt sich, dass gerade die Regierungspressekonferenz in Berlin Informationen vermitteln, die so, bei Fragen an die jeweiligen, zuständigen Minister wohl nicht offenbart würden. Deshalb berichten wir immer wieder mit besonderer Vorliebe. Heute: Während der Regierungspressekonferenz am vergangenen Montag, 10. Februar in Berlin wurde auch gezielt nach dem Klimaschutzplan gefragt. Ein Journalist wollte von Andreas Kübler, Sprecher der Bundesumweltministerin Svenja Schulze oder von Regierungssprecher Steffen Seibert wissen:

“Es geht um den Klimaschutzplan....; Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, bild Steffen Kugler
“Es geht um den Klimaschutzplan….; Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, bild Steffen Kugler

„Es geht um den Klimaschutzplan, den die Bundesregierung seit fünf Wochen der EU melden sollte. Neben der Bundesregierung machen das sieben andere Länder in der EU bisher nicht. Wann kann Brüssel denn damit rechnen?“

Andreas Kübler leitete gleich weiter: „ Diese Frage würde ich gerne an das Wirtschaftsministerium, das dafür federführend ist, weiterreichen.“

Und die leitende Sprecherin von Bundesumweltminister Peter Altmaier, Dr. Beate Baron, bestätigte gleich: „ Ja, das ist richtig: Die Federführung dafür liegt bei uns. Wir haben der Kommission auch mitgeteilt, dass wir die jüngsten Arbeiten unter anderem zum Kohleausstiegsgesetz in dieser Meldung noch berücksichtigen werden. Die Kommission ist darüber informiert, dass es hier Zeitverzögerungen gibt. Wir arbeiten aber daran, diesen Bericht in Abstimmung mit den anderen Ressorts zu finalisieren und dann an die Kommission zu übermitteln.“

Natürlich kam gleich die Zusatzfrage: „Wann wird das sein?“

Baron musst dann doch ein wenig zurückschrauben: „Das kann ich jetzt noch nicht genau quantifizieren oder benennen. Aber die Arbeiten daran, ihn zu finalisieren und ihn dann zu übermitteln, laufen natürlich.“

Die Journalistenkollegen ließen nicht locker: „Zusatzfrage: Erstens: Noch im Februar? Zweitens: Ab

".. „ Ja, das ist richtig: Die Federführung dafür liegt bei uns...."; Dr. Beate Baron: „..
“.. .„ ja, das ist richtig: Die Federführung dafür liegt bei uns….”; Dr. Beate Baron Altmaiers leitende Sprecherin „..

wann gäbe es Strafen oder Sanktionen?“

Dr. Beate Baron blieb aber dabei: „Ich kann Ihnen, wie gesagt, kein genaues Datum nennen. Aber natürlich bemühen wir uns darum, dass das schnellstmöglich erfolgt. Es geht hierbei um einen Bericht, den ja auch andere Mitgliedstaaten übermitteln müssen. Da steht jetzt nicht ein Gesetzgebungsfall oder die Umsetzung einer Richtlinie infrage, sondern eine Berichtspflicht.“

Es folge die nächste Zusatzfrage: „Ja, aber dann muss man das ja irgendwann abgegeben haben!“

Baron bestätigte:  „Genau. Aber von Strafen beziehungsweise davon, dass das in dieser Form irgendwie sanktioniert wäre, ist mir nichts bekannt.“