Heinen-Esser: “… mit Blick auf die roten Gebiete …!”

Die nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser hat die Bundesländer gestern, Dienstag, 25. Februar, aufgerufen, möglichst schnell Rechtssicherheit und einheitliche Rahmenbedingungen bei der Anpassung neuer Düngeregeln zu schaffen. Sie will damit, so heißt es  in einem Statement ihres Hauses, bei den Länderkolleginnen und –kollegen für konstruktive weitere Abstimmungen zu dem vom Bund zur Änderung der Düngeverordnung vorgelegten Entwurf werben.

„Deutschland hat jetzt die Chance, beim Schutz des Grundwassers entscheidend voranzukommen und gravierende Konsequenzen aus der Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof gerade noch rechtzeitig abwenden zu können“, so Heinen-Esser.  Voraussetzung sei die Bereitschaft aller Beteiligten zur Kooperation und zur Kommunikation.
Die Ministerin erklärte in dem Statement weiter:  „Wir werden unsere Expertise und unsere Erfahrungen bei der Überprüfung der Messstellen, der Modellierung und darauf aufbauend der Vorbereitung einer stärkeren Binnendifferenzierung einbringen.“ Sie mahnte: Einschneidende Maßnahmen sollten nur verursachergerecht angewandt werden müssen. Wer jetzt schon seine Felder schonend bearbeite müsse von bestimmten Beschränkungen ausgenommen werden.“

Nach intensiven Verhandlungen hatte der Bund Ende vergangener Woche einen Vorschlag zur Änderung der Düngeverordnung vorgelegt. Die war auch jeweils Thema in den Regierungspressekonferenzen.. zuletzt am vergangenen Freitag, 21. Februar.-  Wir haben gestern ausführlich über das interessante, ergiebige Frage und Antwortspiel der Journalistenkollegen mit den Sprechern der zuständigen Ressorts, berichtet, s. unten!

Ministerin Heinen-Esser weist in ihrem Statement ebenfalls auch darauf hin: Die Novelle sehe

insbesondere eine stärkere Differenzierung bei der Betrachtung und Abgrenzung der sogenannten „Roten Gebiete“ vor. Dies habe Nordrhein-Westfalen immer wieder eingefordert, um Maßnahmen nicht pauschal, sondern zielgerichtet auszurichten.

„…eine differenzierte Herangehensweise ist die Voraussetzung für die Akzeptanz zusätzlicher Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers. Alles andere ist den Landwirtinnen und Landwirten nicht vermittelbar.“ Erfreulicherweise sei es den zuständigen Bundesministerien in den Gesprächen mit der EU-Kommission augenscheinlich gelungen, hierfür auf europäischer Ebene Zustimmung zu erreichen.

Nun müssen noch  die noch erforderlichen technischen Verwaltungsvorschriften zur bundeseinheitlichen Umsetzung der Binnendifferenzierung zeitnah formuliert werden. Parallel dazu plant Nordrhein-Westfalen schon jetzt eine Anpassung der Landesdüngeverordnung. Das entsprechende Verfahren soll bereits in den nächsten Tagen eingeleitet werden.

Heinen-Esser dazu: „Übergeordnetes Ziel ist auch hier eine stärkere Fokussierung auf die Haupteintragsquellen. Mit Blick auf die sogenannten ‚roten Gebiete‘ ist davon auszugehen, dass durch eine stärkere Binnendifferenzierung die landwirtschaftliche Fläche, die von den künftigen zusätzlichen Anforderungen betroffen sein wird, reduziert wird“, sagte die Ministerin. Noch nicht absehbar sei jedoch, welche Veränderungen und Anpassungen diesbezüglich die künftige neue Gebietskulisse entsprechend der dann neuen Bundesdüngeverordnung mit sich bringen wird.

lesen Sie dazu auch unsere Berichte: Verfahrenstrick bei der Düngeverordnung

und auch: Düngeverordnung in der Regierungspressekonferenz: Die wirksamsten Veränderungen