Regierungspressekonferenz: Sie machen sich alle sauber…!!!?

Während der Regierungspressekonferenz in Berlin am vergangenen Montag, 17. Februar, prahlten die verschiedensten Kabinettressorts wie bald und schnell sie „sich sauber machen“, also klimaneutral werden oder werden wollen oder schon geworden sind. Eine interessante Debatte. Der erste journalistische Fragesteller wollte  zunächst von Philipp Rock, dem Sprecher von dem Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Gerd Müller (CSU) Näheres darüber wissen, um dann auch Regierungssprecher Steffen Seibert auf den Zahn zu fühlen.

„Frage, …Herr Rock, seit dem 1. Januar dieses Jahres gilt das BMZ als das erste klimaneutrale Ministerium. Sie schreiben beziehungsweise Ihr Minister sagt, das sei erreicht worden erstens durch Reduzierung von Klimagasausstoß, zweitens durch Kompensation. Frage eins: Wie sieht die Kompensation aus? Wie können Sie uns versichern, dass das nicht eine, sagen wir einmal, Etikettenangelegenheit ist?

Frage zwei – die geht vielleicht an Herrn Seibert -: Ist das ein singuläres Projekt, oder ist der Plan, dass sämtliche Ministerium in einem überschaubaren Zeitraum klimaneutral werden sollen?

Philipp Rock hatte mit der Antwort keine Probleme: „Für die Kompensation von klimaschädlichen Emissionen gibt es ja etablierte Standards und Verfahren, und nach denen werden natürlich auch die Emissionen, die bei uns noch anfallen, kompensiert. Insofern ist das auch verlässlich.

Zu der zweiten Frage, die Sie gestellt haben: Das BMZ ist jetzt das erste Ministerium, des klimaneutral ist. Es ist aber natürlich unser Ziel beziehungsweise unser Wunsch, dass wir als Vorbild dienen, und zwar nicht nur für die Bundesregierung, sondern auch für Institutionen, Firmen und auch auf einen anderen Ebenen. Dafür hat der Minister ja auch die Allianz für Entwicklung und Klima gegründet, die Unternehmen, Behörden und Verbände dabei unterstützt, sich selber klimaneutral zu stellen.

Regierungssprecher und Staatssekretär Steffen Seibert gab dann den übergreifenden Blick auf alle Ressorts: „Auf den Weg größerer Nachhaltigkeit haben sich alle Ministerien gemacht. Das BMZ geht jetzt noch mal einen Schritt weiter: Klimaneutralität. Ich kenne mehrere Häuser – mein Kleines

Bundespresseamt inklusive -, das sich beim BMZ sehr genau erkundigt hat, wie es das macht, und jetzt prüft, wie man damit selber umgehen kann.“

Nikolai Fichtner, der Sprecher von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, von ihrem Haus hätte man vielleicht erwarten können, dass es den anderen als Vorbild dienen kann, gestand zwar ein, dass noch einiges zu tun ist, aber man will mehr erreichen als das BMZ, denn…: „Auch das BMU wird in diesem Jahr klimaneutral werden. Dabei kommt es vor allem darauf an, dass man zuerst schaut, wo man vermeiden kann, und dann das, was nicht vermieden werden, kompensiert. Entscheidend ist es, die richtigen Weichen zu stellen, damit wir am Ende komplett klimaneutral werden und dann auch ohne Kompensation auskommen.

Die Bundesregierung hat sich für 2030 das Ziel gesetzt, komplett klimaneutral zu werden. Dazu bauen wir bei uns gerade eine Koordinierungsstelle auf. Dieser Beschluss ist Teil des Klimaschutzprogramms 2030.“

Nun geriet das Bundeswirtschaftsministerium in den Fokus einer journalistischen Kollegin: „Zusatzfrage: Welche Rolle spielt das BMWi in dieser Strategie? Wie weit sind Sie selbst? Deutschland möchte ja auch über das Wirtschaftsministerium internationaler Vorreiter sein.“

Nina Marie Güttler, eine der Sprecherinnen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, selbstbewusst: „Das BMWi arbeitet bereits seit mehreren Jahren kontinuierlich an der Verbesserung seiner Umwelt- und Klimabilanz, angefangen mit der Umstellung auf E-Mobilität bei den Dienstwagen, über bauliche Maßnahmen, bis hin zur Nutzung erneuerbarer Energien bei der Energieversorgung, aber auch allgemein bei Beschaffungen für den Bürobetrieb.

2019, also im vergangenen Jahr, haben wir zudem mit der Einführung des Umweltmanagementsystems EMAS begonnen. Es hat zum Ziel, die Klima- und Umweltbilanz weiter zielgerichtet und effektiv zu verbessern. Erster Schritt wird die Erhebung standortbezogener Daten sein, um daraus noch konkreter filtern zu können, welche weiteren Maßnahmen auf dem Weg zur Klimaneutralität erforderlich sind.“

Das reichte einem Journalistenkollegen nocht nichtund er wollte wissen: „Zusatzfrage: Können Sie sagen,

wann Sie klimaneutral sein werden?“

Nina Marie Güttler verneinte: „Dazu kann ich Ihnen heute noch keinen festen Zeitpunkt nennen.“

Nun wollte eine Journalistenkollegin doch noch mal beim BMZ-Sprecher Philipp Rock nachfassen mit der  Frage: „Eine kurze Verständnisfrage an das BMZ: Wenn Sie sagen, Sie seien das erste klimaneutrale Ministerium, bezieht sich das dann ausschließlich auf das Ministerium oder auch auf die sehr flugintensive Tätigkeit Ihrer Vorfeldorganisation GIZ? Ist die GIZ also in den Status „klimaneutral“ mit eingeschlossen?“

Rock verneinte: „Das bezieht sich nur auf die Arbeit des Ministeriums an sich, nicht auf die Vorfeldorganisationen.“