Am vergangenen Montag, 10. Februar, spielte während der Regierungspressekonferenz in Berlin eine besondere Rolle,  „… dass Umweltministerin Schulze einen sehr drastischen Brief an ihre Kollegin Klöckner geschrieben hat und ihr vorgeworfen hat, aus Opportunitätsgründen EU-Standards für die Sauberkeit von Grundwasser zu verletzen und sich fälschlicherweise auf die Frage von Nitratmessstellen zu fokussieren“, so formulierte es ein Journalisten in seiner ersten Frage dazu an die Sprecher des Bundesumweltministeriums, Andreas Kübler  (BMU) und auch an das Landwirtschaftsministerium (BMEL), Britta Frischmeyer.

„Noch gibt es keine Einigung. …“... .. Svenja Schulze
„Noch gibt es keine Einigung. …“… .. Svenja Schulze

Vom BMU-Sprecher Kübler wollte er dann wissen: „Herr Kübler, was war die Reaktion auf diese harte Kritik? Hat man sich zwischen den Häusern auf einen Modus dafür verständigt, was zu tun ist, damit die angedrohten EU-Strafzahlungen nicht gezahlt werden müssen?“

BMU-Sprecher Kübler gestand dann : „Noch gibt es keine Einigung. Wir sind in Gesprächen. Was die Ministerin damit angesprochen hat, ist, dass wir kein Messstellenproblem, sondern ein Nitratproblem haben, dass wir die Strafzahlungen verhindern wollen und dass wir Grundwasser und Trinkwasser sauber halten wollen.… Wir sind permanent in Gesprächen. Ob es einen direkten Antwortbrief darauf gegeben hat, kann ich nicht sagen.“

Gleich kam die nächste Zusatzfrage: „Können Sie uns sagen, ob Frau Klöckner die Kritik im Prinzip akzeptiert, dass es kein Messstellen-, sondern ein Nitratproblem gibt?“

Julia Klöckners Sprecherin, Britta Frischemeyer, riß dann doch den Graben zwischen beiden Kabinettressorts wieder auf und widersprach teilweise Schulzes Sprecher, Andreas Kübler: „Ich glaube, es gibt, Herr Kollege, beides. Es gibt ein Messstellenproblem, und die Ministerin hat schon sehr häufig gesagt, dass die Länder da nachjustieren müssen und wir da besser werden müssen. Es gibt natürlich auch ein Nitratproblem. Wir sind darüber mit dem BMU ja laufend in Verhandlungen. Wir haben da enormen Druck.

Ich kann Ihnen sagen, dass letzte Woche ein konsentierter Entwurf nach Brüssel gegangen ist und dass wir jetzt schauen müssen, was Brüssel damit anfängt. Ansonsten läuft hier natürlich die nationale

" Wir haben da enormen Druck.........! Julia Klöckner,(r.) hier im Gespräch mit Svenja Schulze (l.) bild Steffen kugler
” Wir haben da enormen Druck………! Julia Klöckner,(r.) hier im Gespräch mit Svenja Schulze (l.) bild Steffen kugler

Gesetzgebung bezüglich der Düngerverordnung auch weiter.

Auf die sofort folgende, bohrende Nachfrage: „Können Sie denn sagen, ob es eine direkte Antwort Ihrer Ministerin an die Umweltministerin gegeben hat? Das war ja sozusagen eine herbe Kritik auf Spitzenebene.“

Da bestätigte  Britta Frischemeyer: Ja. Aber ich kann Ihnen der Inhalt des Briefs jetzt nicht wiedergeben.

Zusatzfrage: Können Sie den bitte nachliefern?

Frischemeyer: Ja.

Darauf warten wir, Umwelt- und Energie-Report,  noch…