US-Sanktionen gegen Nord-Stream 2: Was passiert um das zu verhindern ?

Während der Regierungspressekonferenz in Berlin am vergangenen Mittwoch, 05. Februar, spielten auch die angekündigten verschärften US-Sanktionen  gegen die russische Gaspipeline Nord-Stream 2 erneut eine wichtige Rolle. Deutlich wurde dabei erneut wie brisant dieses Thema ist und, dass es nicht nur energiepolitisch für Europa, sondern auch außenpolitisch eine nicht zu unterschätzende Rolle spielt. Über die angekündigten, weiteren Sanktionen hatte auch Umwelt- und Energie-Report zuvor berichtet, s. unten. Bei der Pressekonferenz am vergangenen Mittwoch wollte der erste journalistische Fragesteller vom Sprecher des Auswärtiges Amtes, Christofer Burger,.zunächst wissen

„Frage: Herr Burger, in der Presse ist die Rede von einem weiteren Sanktionsgesetz in Washington gegen Nord Stream 2. Es geht jetzt nicht um die Baufirmen, die am Bau dieser Pipeline beteiligt sind, sondern um die Investoren und die Firmen, die das Gas, das aus Russland geliefert werden soll, abnehmen würden. Was passiert auf der diplomatischen Ebene in Washington, um das zu verhindern?“

Burger, Sprecher von Bundesaußenminister Heiko Maas erklärte gleich: …“…  Natürlich beobachten wir im Rahmen der Arbeit unserer Auslandsvertretungen in Washington die politische Diskussion in den USA und auch im Kongress sehr genau.“

Die nächste Frage kam von einer Journalistenkollegin und richtete sich an die Stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike  Demmer,“…. wie schätzt die Bundesregierung die Situation ein? Ist es tatsächlich so, dass die USA weitere Sanktionen ins Spiel bringen könnten?“

Die schließt sich „… da Herrn Burger voll und ganz an : Wir haben das zur Kenntnis genommen. An der grundsätzlichen Haltung der Bundesregierung zu dem Projekt hat sich nichts geändert …!“

Ein Journalistenkollege bohrt nach: „Frau Demmer, wenn das immer schlimmer wird mit den Sanktionen wegen Nord Stream 2, also wenn es nicht nur die Verlegefirmen betrifft, sondern, wie jetzt zu hören ist, möglicherweise auch die Investoren, ist es dann nicht irgendwann an der Zeit, dass sich die Bundesregierung über eine Gegenstrategie Gedanken machen muss? Könnte diese Gegenstrategie möglicherweise auch in Gegensanktionen enden?“

Ulrike Demmer will sich „..an Spekulationen  hier nicht beteiligen.“ Doch dann betont sie auch gleich: „Die Bundeskanzlerin hat ja in Moskau noch einmal betont, dass sie extraterritoriale Sanktionen ablehnt, gerade weil sie eben deutsche und europäische Unternehmen treffen und damit eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten darstellen. Daran hat sich grundsätzlich nichts verändert.“

Christofer  Burger ist dann wieder gefragt: „…, im „Handelsblatt“ heißt es von einem Diplomaten des AA, dass man sich für die Aussetzung der US-Sanktionen einsetze. Können Sie konkretisieren, mit wem man gerade spricht?

Burger kontert: „Das ist ja nichts Neues. Wir haben ja von Beginn dieser Diskussionen an immer wieder deutlich gemacht, dass wir mit den USA auf den verschiedensten Ebenen in Kontakt sind, um dort für

unsere Position zu werben. Die ist, dass Nord Stream 2 ein Projekt ist, das zur Energiesicherheit in Europa beiträgt, und zudem darauf beruht, dass wir extraterritoriale Sanktionen ablehnen. In diesem Sinne führen wir schon seit langer Zeit, schon seit mehreren Jahren, Gespräche in den USA mit Vertretern der Administration, mit Vertretern des Kongresses. Da gibt es jetzt keinen grundsätzlich neuen Stand.“

Ein weiterer Journalistenkollege lässt nicht locker und will wissen: „Vielleicht anders gefragt: Sie sagten „verschiedene Ebenen“ – was ist denn die höchste Ebene, auf der man gerade spricht?“

Burger darauf: „Ich kann Ihnen jetzt keine anstehenden Gespräche ankündigen.“

Schnelle Zusatzfrage: „Dann reden Sie doch von den letzten mit der höchsten Ebene.“

Burger blockt dann ein wenig ab: „Aus vertraulichen Gesprächen mit unseren Partnern berichten wir hier grundsätzlich nicht. Ich kann Ihnen aber sagen, dass dieses Thema wirklich auf sehr unterschiedlichen Ebenen in den letzten Jahren immer wieder angesprochen wurde und auch immer noch angesprochen wird.“

Dann schaltete sich die Stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer noch mal ein: „Ich kann vielleicht noch ergänzen, dass wir uns natürlich die Auswirkungen der Regelungen auf das Projekt derzeit genau ansehen und über das weitere Vorgehen beraten.“

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: US-Sanktionen hätten Auswirkungen auf den gesamten europäischen Gasmarkt