Windenergieausbau: Er will da noch mal genau hinschauen …

Gibt es nur eine Brise oder auch sogar einen leichten  Sturm bei Wind an Land? Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will sich jedenfalls  in der zweiten Märzwoche, am 12. März,  mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer über sein neues Konzept zur Planungsbeschleunigung von Projekten  und Entrümpelung von Genehmigungsverfahren austauschen. Dazu gehört, wie man aus seinem Haus hört, dass die Regeln für einen geplanten Mindestabstand zwischen Windräder und Siedlungen gelockert und somit Bewegung in den festgefahrenen Konflikt beim Windkraftausbau kommen soll. .

Der neue Vorschlag des CDU-geführten Ministeriums sieht eigenen Angaben zufolge nun eine Opt-in-Regelung vor: Die Kommunen und Bundesländer sollen demnach selbst entscheiden können, ob sie von der 1000 Meter Abstandsregelung abweichen.

Aus SPD-Kreisen hieß es zu Altmaiers Vorlage: “Das kommt unserem Vorschlag schon sehr nahe.” Wichtig sei, dass mögliche Abstandsregeln der Länder das Erreichen des gemeinsamen 65-Prozent-Ziels nicht gefährdeten. Ein Sprecher von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßte das am gestrigen Mittwoch, 26.Februar: Damit sei ein «Schritt in die richtige Richtung gegangen». Wichtig sei, dass der Stillstand nun beendet sei.

Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker der Linken im Bundestag erklärte am gestrigen Mittwoch, 26.Februar, dazu: “Der Kompromiss-Vorschlag von Wirtschaftsminister, die Einführung den Ländern zu überlassen, ist dem Druck der Energiewende-Befürworter zu verdanken. Von der

Bundesregierung haben wir noch nie von einer Abstandsregel für Autobahnen, Flughäfen oder Kohletagebaue gehört, diese wären angebracht.“

Der Linken-Politiker sieht die Gegner der Energiewende im Bundeswirtschaftsministerium und erklärt den  breiten Protest gegen die Abstandsregeln für richtig. Dennoch hält er das Einlenken von Altmaier für zu wenig: „Die Energiewende ist angesichts der Klimakrise eine gesamtgesellschaftliche Notwendigkeit, die nicht von politischen Konstellationen in Parteizentralen-Hinterzimmern verhandelt werden darf.“

Lorenz-Gösta Beutin fordert für seine Partei: „Die Linke ist gegen die Einführung der 1000-Meter-Abstandsregel, für mehr Akzeptanz muss das Bundes-Immissionsschutzgesetz angewendet werden. Einnahmen von Windkraft-Parks müssen über eine Windkraft-Konzessionsabgabe noch stärker an die Kommunen ausgeschüttet werden, damit die direkt Betroffenen sehen, dass sich Erneuerbare auch für sie lohnen. Die Bürgerenergien dürfen nicht weiter durch das Ausschreibungssystem diskriminiert werden, die Linke fordert die sofortige Einführung der EU-de-Minimis-Regel für Bürgerenergie-Genossenschaften.”