“Das Gesetz zum Kohleausstieg ist entscheidend …”

Bei der Behandlung des Kohleausstiegsgesetz am vergangenen Freitag, 13. März,  im Bundesrat hat Brandenburg auf ein zügiges Verfahren gedrängt. Ministerpräsident Dietmar Woidke betonte am Rande der Sitzung: „Das Gesetz zum Kohleausstieg ist entscheidend auf dem weiteren Weg der Energiewende.“ Und er forderte zugleich: „ Es muss im Bundestag endlich zusammen mit dem Strukturstärkungsgesetz, das dort bereits seit November vergangenen Jahres vorliegt, beschlossen werden. Die Strukturentwicklung mit Infrastruktur und Wissenschaft und vor allem zukunftsnötigen Industriearbeitsplätzen muss vorankommen. Die Menschen vor Ort warten darauf.“

Zur Erinnerung, das Kohleausstiegsgesetz soll die Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung in Deutschland regeln. Braun- und Steinkohlekraftwerke sollen bis spätestens 2038 sukzessive auf null reduziert werden. Zudem sollen sozialpolitische Maßnahmen den Strukturwandel abfedern. Ein Anpassungsgeld für ältere Arbeitnehmer soll z.B. im Bedarfsfall den Übergang in den Ruhestand erleichtern.

Ausdrücklich begrüßt hat der Bundesrat in dem Zusammenhang die Einrichtung eines Fonds der Europäischen Union für einen gerechten Übergang der vom Strukturwandel besonders betroffenen Sektoren und Regionen, etwa der Lausitz. „Der Fonds zielt auf Regionen, die aufgrund des Übergangs der EU zu einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 gravierende Herausforderungen bewältigen müssen“, so der brandenburgische Ministerpräsident.  Von den  7,5 Milliarden Euro im Fonds, sollen 880 Millionen für Deutschland bereit stehen. Die Mittel sollen in Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen, in Betriebsgründungen, Forschungs- und Innovationstätigkeiten, in die Digitalisierung und den Einsatz sauberer Technologien sowie in Weiterqualifizierung und Umschulung von Beschäftigten fließen.