„Es ist gut, dass die Bundesländer den Weg für eine novellierte Düngeverordnung frei gemacht haben“,  kommentierten Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik, und Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik der Grünen-Fraktion im Bundestag am  vergangenen Freitag, 27. März.

drohende Strafzahlungen erstmal abgewendet .; Bettina Hoffmann MdB Bundestagsfraktion Buendnis 90/Die Gruenen
drohende Strafzahlungen erstmal abgewendet …, doch ….; Bettina Hoffmann MdB
Bundestagsfraktion Buendnis 90/Die Gruenen

Sie waren sich auch sicher: „Die drohenden Strafzahlungen von bis zu 850.000 Euro pro Tag können so erstmal abgewendet werde“ … Aber, sie kritisierten auch   die Verordnung bleibe jedoch ein Minimalkonsens zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung. Und  sie verweisen in dem Zusammenhang darauf, inwiefern die Maßnahmen ausreichten, um die Nitratbelastung in unseren Grundwässern zu stoppen, müsse sich erst noch zeigen.

Dennoch begrüßen sie, „…dass das Tauziehen um die

Deutschland eine klare Neuausrichtung der Agrarpolitik...Friedrich Ostendorff, bild Grüne
“…Deutschland eine klare Neuausrichtung der Agrarpolitik…”, Friedrich Ostendorff, bild Grüne

Düngeverordnung erstmal ein Ende hat. Immer wieder hat die unionsgeführte Agrarpolitik die Novellierung auf die lange Bank geschoben. Der jetzt gefundene Kompromiss ist nicht optimal. Darunter leiden insbesondere diejenigen Betriebe, die bereits jetzt gut wirtschaften. Sie tragen, gemeinsam mit der Umwelt, die Kosten für jahrelange Fehlpolitik der Union.“

Für einen echten Schutz unseres Grundwassers braucht Deutschland eine klare Neuausrichtung der Agrarpolitik, fordern beide Sprecher.  Das bedeute einerseits  eine Reduzierung der Tierdichte in den Intensivtierhaltungsregionen und andererseits eine Bindung des Tierbestandes an die Fläche. „Ein effektiver Grundwasserschutz muss sich am Verursacherprinzip orientieren“, fordern sie und verweisen darauf: „ Wer das Grundwasser belastet, muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Die Bundesregierung muss nun den Bauern und Bäuerinnen eine echte Perspektive geben die dafür sorgt, dass sie rentabel und im Einklang mit der Umwelt wirtschaften können.“