„Zwar ist es gut, dass das Umweltministerium die Debatte um die ökologische Ausgestaltung der Digitalisierung aufgreift und mitgestalten will. Viele Maßnahmen bleiben aber vage und unverbindlich“, kommentieren  Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik, und Tabea Rößner, Sprecherin für Netz- und Verbraucherpolitik: der Bundestagsfraktion der Grünen die von Bundesumweltministerin Svenja Schulze gestern, Montag, 02. März, umweltpolitische Digitalagenda. ( Wir berichten heute, s. unten)

Viele Maßnahmen bleiben aber vage und unverbindlich...; Tabea Rößner
Viele Maßnahmen bleiben aber vage und unverbindlich…; Tabea Rößner

Zahlreiche wichtige Punkte tauchen  aus Sicht der Grünen-Sprecherinnen im Papier der Umweltministerin gar nicht auf. Ihnen fehlen wichtige Anreize für die Reparatur von Elektrogeräten, um sicherzustellen, dass weniger Elektroschrott auf dem Müll landet. Und sie konstatieren: „Das Umweltministerium verpasst beispielsweise die Chance, durch einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Reparaturdienstleistungen Anreize zu schaffen, um Elektrogeräte zu reparieren und länger nutzbar zu machen.“

Bei der anstehenden Novellierung des Elektrogesetzes müsse Schulze  einen verbindlichen Rahmen für die Vermeidung von Elektroschrott und hochwertiges Recycling von Elektroschrott setzen, fordern Rößner und Hoffmann und sie „… erwarten auch, dass die Bundesregierung die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzt, um auf EU-Ebene möglichst weitreichende Regelungen zur Vermeidung zu verankern.“

In ihrem Statement zum Schulze-Papier zur Digitalagenda heißt es: „Es ist richtig, die Hersteller zu verpflichten, Angaben zur garantierten Lebensdauer zu machen oder Updates, Reparaturanleitungen, Ersatzteile und Werkzeuge über die gesamte Lebensdauer eines Gerätes bereitzustellen. Die Einführung des Blauen Engels für Green IT ist längst überfällig gewesen.

Digitale Produktpässe sind ein wichtiger Schritt, um giftfreies und recyclingfreundliches Produktdesign zu beschleunigen. Um bei diesem wichtigen Thema voranzukommen, sollte die Bundesregierung aber nicht nur auf die EU-Ebene vertrauen, sondern auch selbst aktiv werden. Ein konkreter Schritt ist die Schaffung einer nationalen Dialogplattform, an der alle Stakeholder entlang der Lieferketten beteiligt werden.“

Lesen Sie dazu auch unseren heutigen Bericht: Die erste Strategie, die Digitalisierung und Umweltschutz konsequent miteinander verbindet