Die EU-Kommission hat am gestrigen Mittwoch, 04. März,  einen Vorschlag präsentiert, um die politische Zusage der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, rechtlich zu verankern „…und so unseren Planeten und die Menschen zu schützen“, wie es in der Ankündigung hieß. Präsidentin Ursula von der Leyen erklärte dazu: „Heute beginnen wir, die EU bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen

"... Europa wird der erste klimaneutrale Kontinent der Welt .....Ursula von der Leyen, bild bundesr. Guido Bergmann
“… Europa wird der erste klimaneutrale Kontinent der Welt …..Ursula von der Leyen, bild bundesr. Guido Bergmann

Mit dem Europäischen Klimagesetz wird 2050 als Ziel für die Klimaneutralität gesetzt und der Kurs für die gesamte EU-Politik festgelegt. Außerdem soll das Klimagesetz Behörden, Unternehmen und Bürgern die nötige Planungssicherheit geben. Gleichzeitig startet die Kommission eine Konsultation zum geplanten Europäischen Klimapakt, um die Öffentlichkeit an der Konzeption dieses Instruments zu beteiligen.

Wie sollen die Ziele erreicht werden?

  • Auf der Grundlage einer umfassenden Folgenabschätzung wird die Kommission eine neue EU-Zielvorgabe für die Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 vorschlagen. Nach Abschluss der Folgenabschätzung wird das Klimagesetz entsprechend angepasst.
  • Bis Juni 2021 will die Kommission alle einschlägigen Politikinstrumente überprüfen und gegebenenfalls eine Überarbeitung vorschlagen, damit die zusätzlichen Emissionsreduktionen bis 2030 erreicht werden können.
  • Die Kommission schlägt weiter vor, für den Zeitraum von 2030 bis 2050 einen EU-weiten Zielpfad für die Verringerung der Treibhausgasemissionen festzulegen, damit die Fortschritte gemessen werden können und Planungssicherheit für Behörden, Unternehmen und Bürger gegeben ist.
  • Bis September 2023 und danach alle fünf Jahre soll von der Kommission geprüft werden, ob die Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten mit dem Ziel der Klimaneutralität und dem Zielpfad 2030-2050 im Einklang stehen.
  • Der Kommission soll auch die Befugnis erteilt werden. so der Plan, Empfehlungen auszusprechen, wenn Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, die nicht mit dem Ziel der Klimaneutralität im Einklang stehen. Die betreffenden Mitgliedstaaten müssen diesen Empfehlungen Folge leisten oder aber begründen, warum sie dies nicht tun. Die Kommission kann auch die Angemessenheit des
    Der Kommission soll auch die Befugnis erteilt werden,… Bild EU

    Zielpfads und der EU-weiten Maßnahmen überprüfen.

  • Die Mitgliedstaaten müssen demnach außerdem Anpassungsstrategien entwickeln und umsetzen‚ um die Widerstandsfähigkeit zu stärken und die Anfälligkeit gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels zu verringern.

Ausgestaltung des Europäischen Klimapakts und künftige Politik

Neben Politik und Gesetzgebung kommt auch allen Bereichen der Gesellschaft und Wirtschaft beim Übergang zu einer klimaneutralen Europäischen Union eine wichtige Rolle zu.

Daher startete die Kommission gestern, Mittwoch, 04. März,  eine öffentliche Konsultation zu einer neuen, breit angelegten Initiative, dem Europäischen Klimapakt, damit Bürgerinnen und Bürger sowie Interessenträger mitreden und sich beteiligen können, wenn neue Klimaschutzmaßnahmen konzipiert, Informationen ausgetauscht, Maßnahmen auf Bürgerebene ergriffen und Lösungen vorgestellt werden, denen sich andere anschließen können.

Die öffentliche Konsultation läuft zwölf Wochen. Die Beiträge werden in die Ausgestaltung des Klimapakts einfließen, der im Vorfeld der Klimakonferenz der Vereinten Nationen im November 2020 in Glasgow (COP 26) ins Leben gerufen wird.

Die Kommission hat gestern, Mittwoch 04. März,  mit der Veröffentlichung der ersten Folgenabschätzungen zum geplanten CO2-Grenzausgleichssystem und der Überprüfung der Energiebesteuerungsrichtlinie, zwei der anderen wichtigen Politikinstrumente im Rahmen des europäischen Grünen Deals, die Arbeit am Klimapakt offiziell aufgenommen. Darüber hinaus hat die Kommission einen Vorschlag zur Ausrufung des Jahres 2021 zum Europäischen Jahr der Schiene angenommen, um die Vorteile einer zunehmenden Nutzung des Schienennetzes im Personen- und Güterverkehr für das Klima hervorzuheben.