Kreislaufwirtschaft: Deutschland gibt nicht den Takt vor

Am  vergangenen Mittwoch, 11. März,hat die EU-Kommission  ihren  Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft vorgestellt. ( Umwelt- und Energie-Report hat umfassend berichtet, s. unten).

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) forderte gleich  am Tag danach, 12. März,  von der EU-Kommission für die angekündigten Regelungen schnell überprüfbare Ziele und Zeitpunkte zur Umsetzung durch die Mitgliedstaaten festzulegen. Von  Bundesumweltministerin Svenja Schulze fordert die DUH in dem Zusammenhang sie müsse eine Vorreiterrolle übernehmen, indem sie sich in Brüssel bei der weiteren Umsetzung und Konkretisierung des Aktionsplans für Abfallvermeidung und Wiederverwendung stark macht.

„Deutschland gibt in der Kreislaufwirtschaft nicht den Takt vor, sondern läuft den europäischen Entwicklungen hinterher. Bundesumweltministerin Svenja Schulze muss endlich aufwachen und Abfallvermeidungsziele sowie verbindliche Wiederverwendungsquoten festlegen“, forderte die Stellvertretende DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz in dem Zusammenhang.
Als kritisch bewertet der Umwelt- und Verbraucherschutzverband, dass im EU-Aktionsplan ein Ziel zur Senkung des Ressourcenverbrauchs ebenso fehlt, wie Maßnahmen zur Verteuerung des Einsatzes von Primärrohstoffen und ein Verbot der Deponierung recyclingfähiger Abfälle.

Dennoch kritisiert der Verband  zugleich und vor allem  Svenja Schulze:
„Bereits bei der aktuellen Überarbeitung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes haben wir von Umweltministerin … konkrete Reduktionsziele für Siedlungsabfälle gefordert und sehen uns durch den Aktionsplan der Europäischen Kommission bestätigt. Die deutsche Umweltministerin muss handeln und ein Vermeidungsziel für Siedlungsabfälle festlegen“, fordert der DUH-Leiter für Kreislaufwirtschaft Thomas Fischer.
Die DUH begrüßt die Absicht der Kommission, künftig einen verpflichtenden Einsatz von Recyclingrohstoffen bei der Herstellung von Produkten festlegen zu wollen und zwar vorrangig in

besonders klimarelevanten Sektoren, wie zum Beispiel der Kunststoff- und Bauindustrie. Der Verband übt weiter an  Bundesumweltministerin Schulze heftige Kritik und beklagt sie habe sich der Festlegung von Rezyklateinsatzquoten konsequent verweigert. Die DUH fordere seit langem die gesetzliche Festlegung des Einsatzes von Recyclingmaterialien zur Herstellung von Produkten und Verpackungen. Hierzu wäre ein gestuftes Vorgehen geeignet: 20 Prozent bis 2021, 30 Prozent bis 2024, 40 Prozent bis 2026.
Der Aktionsplan ist aus Sicht der DUH ein erster Schritt, um die Lebensdauer von Elektro- und Elektronikgeräten zu verlängern. Probleme der beabsichtigten Verkürzung des Produktlebens, der Zerstörung unverkaufter Gebrauchsgüter und eines unzureichenden Öko-Designs sollen in Angriff genommen werden. Weitere Schritte zur Konkretisierung müssen jedoch folgen, da der Aktionsplan hierzu nur wenige Details enthält.
„So vielversprechend der Aktionsplan der EU-Kommission ist, so unverständlich ist es, dass kein konsequentes Deponierungsverbot für unbehandelte Siedlungs- und Gewerbeabfälle festgelegt werden soll. Solange recyclebare Siedlungsabfälle weiterhin abgelagert werden dürfen, wird das Ziel einer Kreislaufwirtschaft konterkariert. Ebenfalls fehlen klare Ziele und Maßnahmen den absoluten Rohstoffverbrauch nachhaltig zu reduzieren und den Einsatz von Primärmaterialien zu verteuern. Die Kommission muss nachbessern“, kritisiert Thomas Fischer, Leiter der Kreislaufwirtschaft der DUH.

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Green-Deal: Neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft

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