Das Land Nordrhein-Westfalen, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Städte Hagen, Oberhausen, Gelsenkirchen, Bielefeld, Bochum, Düren und Paderborn haben sich vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster auf Vergleiche zur Umsetzung der Luftreinhaltepläne in den genannten Städten geeinigt. Zuvor gab es bereits Vergleiche für die Städte Essen, Bonn und Dortmund. (Wir hatten berichtet, s. unten)

Ein Bündel sehr anspruchsvoller Maßnahmen wurde dabei geschnürt ...; Ursula Heinen-Esser
Ein Bündel sehr anspruchsvoller Maßnahmen  wurde dabei geschnürt …; Ursula Heinen-Esser

“Die Einigung und geschlossenen Vergleiche sind gute Nachrichten für sieben weitere Städte in Nordrhein-Westfalen”, sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser am vergangenen Freitag, 28. Februar. Die Einigung ging aber nicht nur so ohne weiteres vonstatten. Ein Bündel sehr anspruchsvoller Maßnahmen  wurde dabei geschnürt. „… die die Einhaltung der Grenzwerte sicherstellen“ … sollen. Fahrverbote für Diesel-Pkw sind in diesen Städten dagegen zunächst  vom Tisch. „“, so die Ministerin  ist ein weiterer Erfolg für die Luftqualität und die betroffenen Verkehrsteilnehmer in Nordrhein-Westfalen”, so die Ministerin.

Zu den im Vergleich vereinbaren Maßnahmenpaketen zur Luftreinhaltung: Diese umfassen unter anderem die Umstellung der Busflotten und kommunalen Fuhrparke auf den modernsten Abgasstandard beziehungsweise auf emissionsfreie Antriebe, optimierte Leitsysteme, um den Verkehrsfluss zu erhöhen, Geschwindigkeitsbeschränkungen und Lkw-Durchfahrtsverbote für bestimmte Straßenabschnitte, Parkraumbewirtschaftung, Zufahrtsregelungen für bestimmte Straßenabschnitte, Reduzierung des Individualverkehrs oder die Einführung von Umweltspuren.

Über den Luftreinhalteplan für Wuppertal wird am 10. März 2020 weiterverhandelt. Noch nicht terminiert ist das bei dem OVG anhängige Verfahren für den Luftreinhalteplan Düsseldorf. Gegen die Urteile des OVG zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Aachen und Köln hatte das Land Revision eingelegt. “Wir arbeiten daran, dass wir uns auch für diese Städte über wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität verständigen”, sagte die Ministerin.

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht vom Samstag, 29.Febr.:Deutsche Umwelthilfe: Das ist ein sehr guter Tag für die saubere Luft…!!!