Ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen könnte die Treibhausgasemissionen jährlich je nach Ausgestaltung um 1,9 bis 5,4 Millionen Tonnen verringern. Das berichtete das Umweltbundesamt (UBA) als  Ergebnis seiner aktueller Berechnungen am vergangenen Freitag, 28. Februar. Am selben Tag wurde darüber ausgiebig in der Regierungspressekonferenz in Berlin debattiert.

"Es ist ja nun kein Geheimnis, dass die Bundesumweltministerin eine Verfechterin des Tempolimits ist."Svenja Schulze bild bundesrg.
“Es ist ja nun kein Geheimnis, dass die Bundesumweltministerin eine Verfechterin des Tempolimits ist.”…; Svenja Schulze bild bundesrg.

Gleich mit seiner ersten  Frage wollte ein  Journalistenkollege von den Sprechern des Verkehrs- und des Bundesumweltministeriums wissen: „Ziehen Sie dieses Gutachten mit in Betracht? Geht es auf den Autobahnen jetzt in Richtung Tempolimit?

Stephan Gabriel Haufe, der Sprecher von Bundesumweltministerin Svenja Schulze verwies zunächst auf die brandneue Vorlage des Gutachtens und erklärte : „Das Umweltbundesamt hat – darauf beziehen Sie sich jetzt – vor, wie ich glaube, knapp einer Stunde eine Studie veröffentlicht, in der es noch einmal untersucht, inwieweit ein Tempolimit tatsächlich zu CO2-Minderungen führt. Es sind verschiedene Szenarien untersucht worden. Wir hatten ja in letzter Zeit eine ganz aktuelle Debatte über das Thema Tempolimit, in der immer wieder die Frage aufkam: Gibt es aktuelle Daten zu den möglichen Klimaschutzwirkungen eines Tempolimits? Das hat jetzt das Bundesumweltbundesamt vorgelegt.

Das sind alles aktuelle Emissionsdaten bezogen auf den aktuellen Fahrzeugbestand in Deutschland. … Es ist ja nun kein Geheimnis, dass die Bundesumweltministerin eine Verfechterin des Tempolimits ist. Sie hat sich dafür ausgesprochen, dass ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen mit der Maßgabe 130 km/h aus verschiedenen Gründen sinnvoll ist, nicht nur aus dem Grund des Klimaschutzes, sondern auch aufgrund der Verkehrssicherheit. Dabei bleibt sie. Das ist eine einfache, die ohne Kosten möglich ist.

Eine Journalistenkollegin richtete ihren Zeigefinger in Richtung des Sprechers von Bundesverkehrsminister Andreas, Andy Scheuer und stellte seiner Sprecherin Simone Buser  die Zusatzfrage: „Sieht sich Herr Scheuer durch dieses Gutachten jetzt besonders unter Druck, doch von seiner Meinung abzugehen?“

Simone Buser holte zunächst weiter aus: „Vielleicht noch einmal generell: Für uns ist Klimaschutz ein sehr wichtiges Thema, und wir haben ja auch im Rahmen des Klimapakets schon sehr viele Dinge angepackt und sind auch momentan dabei, weitere Punkte umzusetzen. – Vielleicht noch einmal zur Erinnerung: Sowohl Bundestag als auch Bundesrat haben ein generelles Tempo abgelehnt – wie gesagt, zuletzt auch der Bundesrat erneut.

"... uns geht es nicht um neue Blechschilder ...t "
“… uns geht es nicht um neue Blechschilder …t “

Vielleicht noch einmal eine andere Perspektive: Es geht generell ja auch darum, von dem Zeitalter der

. fühlt er sich denn beeindruckt. ...? Andy Andreas Scheuer, bild steffen kugler
“… sieht er sich denn durch dieses Gutachten besonders unter Druck. …?” Andy Andreas Scheuer, bild steffen kugler

Blechschilder wegzukommen und in ein neues, digitaleres Zeitalter zu gehen. Das heißt, es geht darum, die Strecken mit intelligenten Verkehrsbeeinflussungsanlagen auszustatten; solche Anlagen können ja schon jetzt Teilnehmer informieren und ihnen auch konkrete Geschwindigkeiten vorschlagen. Das ist ja genau das, wo wir hin wollen. Das heißt, es geht darum, die Digitalisierung konkret zu nutzen, um mehr Intelligenz hineinzubringen.

Gestern war Bundesminister Scheuer auch vor Ort gewesen und hat verkündet, dass wir auf zwei Strecken den Testbetrieb aufnehmen, nämlich auf der A2 und auf der A8. Dabei geht es darum, wie wir mit Blick auf das automatisierte und vernetzte Fahren weitere neue Lösungen einbringen können. Dabei geht es um die Verkehrssicherheit, um den Verkehrsablauf und auch um die Wirkung der verschiedenen Fahrgeschwindigkeiten im Verkehr, und man will herausfinden, wie man diese neuen Technologien mit in den Verkehrsfluss integrieren kann. Dabei werden natürlich auch die Daten der nicht automatisierten Fahrzeuge mit erhoben; auch das ist ein Teil, den man dabei genau beobachten wird.

Wie gesagt, die Studie beziehungsweise Ergebnisse oder Berechnungen – wie auch immer – des Umweltbundesamts kenne ich nicht, die habe ich auch soeben erst aus der Presse erfahren; insofern müssten wir uns das erst einmal anschauen. Aber wie gesagt: Bundestag und Bundesrat haben dagegen gestimmt.“