Regierungspressekonferenz: …in zwei Jahren 50 000 öffentlich zugängliche Ladepunkte

Das Kabinett hatte am vergangenen Mittwoch, 04. März, den vom Bundeswirtschafts- und Bundesinnenministerium vorgelegten Entwurf des Gesetzes zum Ausbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude- Elektromobilitätsinfrastrukturgesetz –GEIG) beschlossen.

Es setzt Europäische Vorgaben um, hieß es dazu vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWI). Das Thema spielte darauf hin eine wichtige Rolle in der Regierungspressekonferenz am  selben Tag.

Ein Journalistenkollege wollte zu dem Beschluss zur Elektromobilität, der von der Opposition kritisiert wird weil er nicht ausreiche, um die Klimaziele zu erreichen, wissen: „Wie zuversichtlich sind Sie, und wie wollen Sie die erreichen?“

Dr. Beate Baron, leitende Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärte dazu: „… Dieses Gesetz ist ein Baustein von vielen. Wir sehen das immer als Bündel von Maßnahmen, die vorangebracht werden müssen, um die Klimaziele zu erreichen. Sie wissen, wir haben die Umweltprämie für Elektroautos. Ganz wesentlich ist natürlich auch, die Infrastruktur auszubauen. Das liegt bei den Kollegen im Bundesverkehrsministerium.

Konkret dieses Gesetz zielt darauf ab, dass man bei Bauten, bei denen es große Parkflächen gibt, sozusagen die Infrastruktur gleich mitdenkt, auch bei Renovierungen oder bei einem Neubau, dass die Schutzrohre in den beschriebenen Gebäuden verlegt sind … und man die Planung nicht erst später nachholen muss, sondern das gleich mitdenkt. Denn wenn wir ausreichend Ladepunkte haben, werden sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger dazu entschließen, E-Autos zu kaufen und diese auch zu nutzen. Das ist für uns ein Beitrag zum Hochlauf der Elektromobilität, aber natürlich nicht der einzige. Dazu gibt es ein Bündel an Maßnahmen aus Steuereffekten, der Ladeinfrastruktur und der Umweltprämie. Man muss das eben als Bündel von Maßnahmen betrachten.“

Der leitende Sprecher von Bundesverkehrsminister Andreas, Andy,  Scheuer, Ingo Strater,

schaltete sich dann ein: „Vielleicht kann ich das ergänzen, vor allem mit Blick auf die Ladeinfrastruktur. Wir haben einen Masterplan Ladeinfrastruktur vorgelegt, der definiert, wie wir den flächendeckenden Ausbau mit gezielten Förderungen, verbesserten gesetzlichen Rahmenbedingungen und einer aktiven Koordination zwischen Bund, Ländern, Kommunen und der Industrie erreichen können. Wir treiben diesen Masterplan gemeinsam mit der Industrie sowie den beteiligten Ländern und Kommunen massiv voran. Das Ziel ist, in den nächsten zwei Jahren 50 000 öffentlich zugängliche Ladepunkte zu errichten. Die Automobilwirtschaft wird bis 2022 ebenfalls öffentliche Ladepunkte beisteuern. Wir haben Anfang des Jahres eine Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur eingerichtet, die den ganzen Aufbau koordiniert. Wir investieren Milliarden in die Tank- und Ladeinfrastruktur für Pkw und Lkw mit CO2-freien Antrieben. Das ist ein wesentlicher Baustein zum Erreichen der Klimaschutzziele, die wir uns im Klimaschutzprogramm gesetzt haben.“