Die Steinkohlekraftwerks-Betreiber fordern Änderungen am geplanten Kohleausstieg und mehr Geld fürs Umrüsten der Kraftwerke. Die Steinkohle-Branche sieht sich gegenüber der Braunkohle im Nachteil. Das Thema wurde auch während der Regierungspressekonferenz in Berlin einen Tag bevor sich die Betreiber der Kraftwerke mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier treffen wollten, am vergangenen Donnerstag, 27. Februar. Ein Journalistenkollege wollte von Dr. Beate Baron, Sprecherin von Altmaier,  wissen:

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“… Frau Baron, was ist das Ziel des Treffens?” “; Dr. Beate Baron

Frage: “Frau Baron, was ist das Ziel des Treffens?”

Beate Baron erinnerte zunächst: „… Wir hatten vor wenigen Wochen schon ein Gespräch zum Thema Steinkohle mit Verbänden, die eben die Steinkohlewirtschaft repräsentieren, sowie mit Gewerkschaften. Morgen, also am 27.02. d. Redakt.,   geht … es noch einmal darum, den Gesetzentwurf, den wir vorgelegt haben und der im Kabinett verabschiedet wurde, zu erörtern und Positionen darzulegen. Wir werden unsere Position und Haltung eben auch noch einmal deutlich machen.“

Gleich folgte die Zusatzfrage: „Es gibt ja durchaus Kritik an den bisher geplanten Entschädigungsregelungen. Was das angeht, bleiben Sie aber bei Ihrer Linie?“

Frau Dr. Baron bestätigte: „Wir haben unsere Haltung dargelegt und werden diese gerne noch einmal erläutern. Wir sehen es so, dass wir bei der Steinkohle eine abgestufte Lösung vorschlagen, die ausgewogen ist. Das heißt, es gibt erste Ausschreibungslösungen mit Entschädigungszahlungen und erst im zweiten Schritt ordnungsrechtliche Maßnahmen. Es ist für uns sehr, sehr wichtig, dass es diese Abstufung gibt. Wir halten sie aber auch für eine ausgewogene und abgestufte Lösung.“