„Das laufende Suchverfahren für ein atomares Endlager für hoch radioaktive Abfälle muss vorübergehend ausgesetzt werden“, forderte am vergangenen Donnerstag, 09.April,  der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE.

die Menschen hätten kein Verständnis...; Hubertus Zdebel
“…die Menschen hätten kein Verständnis…”; Hubertus Zdebel

„Vor dem Hintergrund fehlender gesetzlicher Regelungen und angesichts der Corona-Krise halte ich ein Moratorium für unerlässlich“, erklärte der Linken-Politikler und forderte weiter: „ Das ‘Bundesamt für die Sicherheit in der kerntechnischen Entsorgung’ (BASE) und die ‘Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE)’ müssen den bislang für Ende des dritten Quartals geplanten ‘Zwischenbericht Teilgebiete’ einstweilen aussetzen und auf einen späteren Termin verschieben.“

Zdebel erläuterte seine Forderungen so: „Als Konsequenz aus den massiven fachlichen und gesellschaftlichen Konflikten um den Standort Gorleben ist im 2017 verabschiedeten Standortauswahlgesetz festgelegt worden, dass die neue Suche nach einen Endlager für diese brisanten Abfälle ein Höchstmaß an Transparenz und Partizipation für die Bürger*innen braucht.“

Der Linken-Sprecher für den Atomausstieg verweist darauf, dass das dafür dringend mit Blick auf die bisherigen Terminabläufe „…erforderliche Geologiedatengesetz… bis heute nicht vom Bundestag verabschiedet ist.“

An dem viel zu spät von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf habe sich nach intensiver Beratung bei einer Anhörung am 9. März im Wirtschaftsausschuss erheblicher Nachbesserungsbedarf nicht nur aus Sicht der LINKEN, sondern auch aus Sicht der die große Koalition tragenden Fraktionen ergeben, erinnert Zdebel.  Die sich entwickelnde Corona-Krise verhinderte in der Folge aber eine noch halbwegs fristgerechte Beschlussfassung.

Auch die BGE hatte bei der Anhörung im Wirtschaftsausschuss am 9. März im Bundestag darauf verwiesen, dass es z.B. mit Blick auf erforderliche Übergangsfristen Änderungen am Entwurf der Bundesregierung brauche.

Zdebel moniert weiter: „Damit fehlen gravierende gesetzliche Grundlagen für die vom Standortauswahlgesetz geforderte Transparenz als Grundlage der Öffentlichkeitsbeteiligung. Daraus resultierende Defizite dürfen jetzt nicht zu Lasten betroffener Bürger*innen gehen. Deshalb muss jetzt ein Moratorium kommen.

Weitere Defizite haben sich inzwischen auch im Rahmen der unter Leitung von BASE tätigen ‘Beratungsgruppe Fachkonferenz Teilgebiete’ gezeigt. Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums hatten bereits vor der Corona-Krise darauf hingewiesen, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen müsse und die Frage eines Moratoriums aufgeworfen, um eine Öffentlichkeitsbeteiligung besser vorbereiten zu können. Durch die Corona-Krise ist auch die Arbeit dieser Beratungsgruppe weiter verzögert.

Ich denke, die Menschen hätten kein Verständnis, wenn sie angesichts der enormen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen im Zuge der Corona-Krise auch noch auf mangelhafter Grundlage mit der Atommüll-Problematik konfrontiert würden. Für das Sucherverfahren wäre daher ein Moratorium sinnvoll und angemessen.“