„Mit dem Entwurf wird ein entscheidender Webfehler des Erneuerbare-Energien-Gesetzes endgültig beseitigt”,  erklärte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung gestern, Mittwoch 29. April nach Bekanntwerden des Kabinettbeschlusses zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017 (EEG). Umwelt- und Energie-Report berichtet heute auch  an anderer Stelle, s. unten.

".ein entscheidender Webfehler des Erneuerbare-Energien-Gesetzes endgültig beseitigt"... . " Kerstin Andreae
“…. ein entscheidender Webfehler des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wird endgültig beseitigt”… . ” Kerstin Andreae

Die im EEG bislang enthaltenen Privilegien für Bürgerenergiegesellschaften führten zu Wettbewerbsverzerrungen. Nun sollen mit dem Kabinettsbeschluss die gleichen Realisierungsfristen und immissionsschutzrechtlichen Vorgaben gelten wie für alle anderen Marktteilnehmer. Kerstin Andreae betont noch mal diese Privilegien  waren außerdem derart unbestimmt, „…dass die explizit für diese Gesellschaften geschaffenen Vorteile auch von größeren Unternehmen in Anspruch genommen wurden.“

Die BDEW- Hauptgeschäftsführerin  beklagt noch mal in den Ausschreibungen hätten Bürgerenergiegesellschaften fast alle Zuschläge für den Bau von Windparks erhalten, zahlreiche Projekte seien  jedoch nicht realisiert worden.  „Seit 2018 sind diese Ausnahmen daher bereits ausgesetzt“, konstatierte sie rückblickend und begrüßt: „ Mit dem aktuellen Entwurf werden diese nun auch im EEG selbst dauerhaft gestrichen. Das ist wichtig, da das Moratorium hierzu ausläuft und ohne gesetzliche Klarstellung die Ausnahmetatbestände in den kommenden Ausschreibungen wieder gelten würden.“

Sie beklagt aber die Bundesregierung habe  leider eine große Chance erneut verpasst: Sie hätte den Gesetzentwurf dazu nutzen müssen, die dringend notwendige Beseitigung des 52-Gigawatt-Deckels für die Photovoltaik endlich umzusetzen. Erneuerbare Energien seien  ein bedeutsamer Wirtschaftszweig. „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Industrie und Handwerk dürfen gerade jetzt kein Spielball energiepolitischer Auseinandersetzungen sein“, fordert sie.

Lesen Sie dazu auch unseren heutigen Bericht: Erneuerbare Energien: Auswirkungen einer Formulierengshilfe