Die Union erweist sich mal wieder als klimapolitischer Totalausfal

Anlässlich der gestrigen  Fraktionssitzung  der Grünen im Bundestag gab der  Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter eine umfassende Erklärung zu den Themen Coronakrise, wirtschaftliche und soziale Maßnahmen in der Krise, Klimapolitik und Rechte Gewalt ab. Wir berichten Ihnen hier, was Hofreiter Bemerkenswertes zur Klimapolitik erklärte:

„Die Bundestagsfraktion der Union erweist sich mal wieder als klimapolitischer Totalausfall. Sie fällt der EU-Kommission in den Rücken und lässt die Aussagen von Frau Angela Merkel auf dem Petersberger Klimadialog als reine Lippenbekenntnisse erscheinen.

Die Bundesregierung muss sich jetzt entscheiden, folgt sie dem Pariser Klimaschutzabkommen oder folgt sie der Unionsfraktion. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie dem Pariser Klimaschutzabkommen folgt. Sie muss aufhören mit dem Ausbremsen der erneuerbaren Energien. Es ist schön, wenn Herr Altmaier jetzt als Ergebnis des Vermittlungsausschusses erste Vorschläge vorlegt, wie die Kommunen vom Ausbau der Windkraft profitieren können. Aber es braucht noch deutlich mehr. Es müssen alle Bremsen rausgenommen werden beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Denn wir brauchen bezahlbare saubere Energie, unsere Industrie braucht bezahlbare saubere Energie. Und deshalb wäre die unklügste Schlussfolgerung aus der jetzigen Krise, ausgerechnet kostengünstige, saubere, zukunftsfähige Energie weiter auszubremsen. Das führt nur zur Deindustrialisierung unseres Landes.“