Das SPD Wirtschaftsforum plädiert dafür  den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie als Chance für den nachhaltigen Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu nutzen. Ein entsprechendes Vorschlagspapier haben  Prof. Ines Zenke, Anwältin und Vizepräsidentin des Verbands sowie Honorarprofessorin für Infrastrukturrecht- und -management an der HNEE Eberswalde, und Prof. Barbara Praetorius, Professorin für Umwelt- und Energieökonomie und -politik an der HTW Berlin, gemeinsam für einen energiepolitischen Masterplan erarbeitet.

"... einen energiepolitischen Masterplan erarbeite..."; Prof. Ines Zenke ...; Bild BBHt
“… einen energiepolitischen Masterplan erarbeite…”; Prof. Ines Zenke …; Bild BBHt

„Diesem Vorhaben muss höchste Priorität eingeräumt werden“, fordern beide in ihrem Masterplan und plädieren dafür  bereits  durch kluge energiepolitische Weichenstellungen bereits während der Krise die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Zukunft zu schaffen. Investitionssicherheit und eine verlässliche, bezahlbare Energieversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger und die gesamte Wirtschaft seien die Zielrichtung. Und sie  mahnen: Die derzeitigen existenziellen Ängste sollten nicht um Sorgen um die Energieversorgung ergänzt werden.

Zenke und Praetorius verweisen in ihrem Papier auf drei Felder, die sie für einen energiepolitischen Masterplan als prioritär herausstellen:

Die Entwicklung hin zu effizienterem Verbrauch und Prozessen ist nach ihrer Vorstellung ein Transformationsprozess, der Flexibilität, Anstrengungen und Investitionen verlangt. Als entscheidende Frage sehen sie  die Finanzierung dieser Transformation. Die Sustainable-Finance-Strategie der Bundesregierung muss ihrer Vorstellung entsprechend schnell verabschiedet werden, „…damit die für die Stabilisierung und Wiederaufbau der Wirtschaft bereitgestellten Finanzmittel auch zukunftsorientiert eingesetzt werden.“ Weiter fordern sie: „Perspektivisch benötigen wir zudem eine sozial und wirtschaftsverträglich ausbalancierte klimapolitische Steuerreform.“

Als weiteren Meilenstein erklären sie: „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist wirtschaftlich geboten und als politisches Ziel ausgegeben, aber in der Praxis bleiben die Fronten verhärtet und die Potentiale ungenutzt.“  Sie plädieren für einen signifikanten Ausbau durch das Beseitigen der aktuellen Hemmnisse wie den Photovoltaik-Deckel und die Diskussion um abschnürende Abstandsregelungen. Vorausschauend fordern sie: „Ebenso bedarf es dringend eines sinnvollen Mieterstromgesetzes, das auf Förderung, einen Quartiersansatz und Entbürokratisierung setzt.“

Obwohl angesichts der Wasserstoff-Euphorie, insbesondere mit Blick auf die Finanzierbarkeit, durchaus Skepsis geboten sei, stehe außer Frage, dass Deutschland schnell eine nationale Wasserstoffstrategie benötige mit dem Ziel, einen Markt für klimaneutralen Wasserstoff zu etablieren, so Zenke und Praetorius. „Während die Unternehmen vorangehen und an konkreten Projekten arbeiten, bleiben politische Fragen ungeklärt“, teilen sie die Befürchtungen des Marktes. Vielmehr müssten jetzt die Weichen gestellt werden, damit die Infrastruktur zukunfts- und anschlussfähig geplant werde und die Hindernisse für eine sektorübergreifende Transformation der Energie, z. B. vom Strom zu Wasserstoff, Gas oder Wärme, abgebaut würden.